Bessere Versorgung gewünscht : Mecklenburg-Vorpommern startet Bundesratsinitiative gegen Funklöcher

Im Ringen um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch auf dem Land sucht Mecklenburg-Vorpommern Verbündete. Das Bundesland will sich mit an die Spitze der Bewegung stellen.

svz.de von
15. Februar 2019, 07:28 Uhr

Dazu bringt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag (10.00 Uhr) in Berlin eine Bundesratsinitiative in die Länderkammer ein, die zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammenkommt. Nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommern soll die Vergabe der sogenannten 5G-Frequenzen für Mobilfunk durch den Bund an die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung geknüpft werden. Dafür soll der Bund unter Umständen auf die erwarteten Milliardenerlöse verzichten, wenn die Mobilfunkanbieter das Geld nutzen, um auch in ländlichen, wenig ertragreichen Regionen genügend Funkmasten aufstellt.

Weitere Benachteiligung befürchtet

Die Frequenzen sollen noch in diesem Frühjahr versteigert werden. Die Bundesregierung will mit dem neuen Standard 5G für deutlich leistungsfähigere Datenverbindungen sorgen. Die Vergaberegeln sehen bislang vor, dass 98 Prozent der Haushalte bis Ende 2022 Zugang zu schnellem mobilen Internet bekommen. Die Landesregierung befürchtet aber, dass mit dieser Maßgabe dünn besiedelte Regionen weiter benachteiligt werden und Funklöcher dort an der Tagesordnung bleiben.

Lücken im Netz melden

Ende Januar hatte sich der Schweriner Landtag in seltener Einmütigkeit für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und die Einführung eines nationalen Roaming als Zwischenschritt ausgesprochen. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion können Handy-Nutzer seit Dezember über eine Funkloch-App Lücken im Netz melden. Bislang seien mehr als 10 000 Hinweise eingegangen, hieß es.

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