Aufnahme von Flüchtlingen : Caffier gegen Alleingänge der Bundesländer

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Dafür müsse es eine europäische Lösung geben, betonte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin.

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11. Juni 2020, 17:39 Uhr

Die Debatte dazu hatte die Linke initiiert. Für ihren Antrag, dem Beispiel Thüringens zu folgen und auch für Mecklenburg-Vorpommer ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aufzulegen, fand die Oppositionsfraktion keine Mehrheit. Am Morgen hatten Vertreter von Flüchtlingsinitiativen vor dem Landtag für eine größere Aufnahmebereitschaft demonstriert.

Resultat wäre eine schlechtere Verhandlungsposition

Deutschland müsse bei den Verhandlungen mit den Partnern in der EU mit einer Stimme sprechen, mahnte Caffier. „Sobald insbesondere die osteuropäischen Staaten feststellen, dass Deutschland sich um die Asylprobleme auch im Alleingang kümmert, wird sich die Verhandlungsposition der Bundesregierung erheblich verschlechtern.

Das würde eine Einigung geradezu torpedieren“, warnte der Minister. Unter anderem Ungarn und Polen verhindern bislang eine Quotenlösung für die EU.

Caffier verwies darauf, dass sich Deutschland bereit erklärt habe, 243 kranke minderjährige Migranten aus Griechenland einreisen zu lassen. Hinzu kommen Geschwister und Eltern sowie sechs Minderjährige, die bei einem ersten Flug mit 47 Kindern und Jugendlichen im April nicht mitreisen konnten. Etwa ein Dutzend europäischer Staaten werde andere Personengruppen übernehmen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Unzufriedenheit mit dem Minimalkonsens der Bundesregierung

Die Linken-Abgeordnete Karen Larisch bedauerte, dass die Landesregierung mit ihrer Haltung weit hinter der Position auch vieler Städte zurückbleibe. „Auch in MV gibt es Kommunen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Geflüchtete aufzunehmen. Sie sind unzufrieden mit dem Minimalkonsens der Bundesregierung, der letztlich nicht einmal angemessen eingelöst wird“, erklärte Larisch. Menschen auf der Flucht und in großer Not würden ihrem Schicksal überlassen.

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