Mecklenburg Vorpommern : Neues Polizeigesetz könnte Beratung gegen häusliche Gewalt schwächen

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Das Polizeigesetz bedroht womöglich die Arbeit der Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt. Das Sozialministerium verweist auf EU-Vorgaben beim Datenschutz, weshalb die bisherige Regel neu formuliert werden müsse.

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09. September 2019, 12:00 Uhr

Das neue Polizeigesetz könnte dazu führen, dass Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt von weniger Fällen als bisher erfahren. Diese Befürchtung geht aus einer Stellungnahme der Interventionsstellen zu dem Gesetzentwurf hervor, die das Portal „Frag den Staat“ veröffentlichte. Laut Gesetzentwurf soll die Polizei nach Einsätzen bei häuslicher Gewalt nur noch unter bestimmten Voraussetzungen die Daten der Betroffenen an die Interventionsstellen geben dürfen. Der Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) wird derzeit im Landtag beraten.

Wenn die Polizei bislang zu einem Einsatz bei häuslicher Gewalt gerufen wird, informiert sie im Anschluss eine der landesweit fünf Interventionsstellen. Deren Mitarbeiterinnen bieten den betroffenen Frauen oder Männern Unterstützung an, um ihren Schutz zu verbessern.„Nach unserer Erfahrung ist das ein guter Ansatz“, sagt Michaela Kohnert, Leiterin der Interventionsstelle Schwerin. Viele Betroffene würden so erstmals von den Beratungsangeboten erfahren.

Keine Einwände vom Sozialministerium

Zukünftig soll die Polizei dies nur noch dürfen, wenn sie gegen den Täter eine Wegweisung und ein Betretungsverbot verhängt hat, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Zahlen der Interventionsstellen zufolge geschah dies im vergangenen Jahr in 762 Fällen - demgegenüber standen jedoch 1182 Einsätze, in denen keine Maßnahmen gegen den Täter verhängt wurden. Von diesen Fällen würden die Interventionsstellen zukünftig nicht mehr ohne weiteres erfahren, so die Befürchtung.

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Ihre Bedenken teilten die Interventionsstellen dem Innenministerium mit, das für das neue Polizeigesetz verantwortlich zeichnet. Auch eine Abteilung des Sozialministeriums war beteiligt, die so genannte Leitstelle. Diese erklärte aber trotz der Bedenken ihrer Beratungsstellen, dass sie keine Einwände gegen den Gesetzentwurf habe, wie aus den „Frag den Staat“-Dokumenten hervorgeht.

Sensibilisierung der Polizisten nötig

Das Sozialministerium verweist auf EU-Vorgaben beim Datenschutz, weshalb die bisherige Regel neu formuliert werden müsse. Es sei aber auch ohne Wegweisung oder Betretungsverbot möglich, die Daten von Betroffenen an die Interventionsstellen zu geben, nämlich mithilfe eines anderen Paragrafen des SOG. Beraterin Kohnert ist skeptisch: „Das löst das Problem nicht. Für die Bekämpfung häuslicher Gewalt ist es ein Rückschritt.“ Sie rechne mit einem Rückgang der Fallzahlen, weil weniger Fälle an die Interventionsstellen gemeldet werden. Umso wichtiger sei dann die Ausbildung und Sensibilisierung der Polizisten, in deren Hand es liege, ob die Interventionsstellen von dem Fall erfahren oder nicht: „Mit denen steht und fällt alles.“

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