Mecklenburg-Vorpommern : Teilnahme an Wahlen auch für Häftlinge möglich

Aushänge und Broschüren informieren in den Haftanstalten Mecklenburg-Vorpommerns über die Möglichkeit, an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai teilzunehmen

svz.de von
17. April 2019, 09:45 Uhr

Auch hinter Gittern wird im kommenden Monat gewählt. Nach Angaben des Justizministeriums in Schwerin informieren derzeit Aushänge und Broschüren in den Haftanstalten Mecklenburg-Vorpommerns über die Möglichkeit, an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai teilzunehmen. Vollzugsbedienstete würden den Gefangenen zudem im Gespräch erklären, wie Briefwahlunterlagen angefordert werden, welche Fristen es gibt und wo sie geheim wählen können.

1100 Häftlinge verbüßen eine Freiheitsstrafe in MV

Nach den Worten von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) leisten die Mitarbeiter in den Gefängnissen damit auch einen Beitrag für die Demokratie. „Jeder Gefangene, der wahlberechtigt ist, wird informiert und bekommt die Möglichkeit zur Briefwahl“, betont die Ministerin. Insassen mit Vollzugslockerung könnten am Wahltag auch ein Wahllokal aufsuchen.

Nach Angaben des Ministeriums verbüßen in den Justizvollzugsanstalten des Landes derzeit rund 1100 Häftlinge Freiheitsstrafen. Darunter seien auch 72 Insassen aus dem EU-Ausland, die an der Europawahl teilnehmen könnten und Unterstützung bei der Beschaffung der Wahlunterlagen erhielten. „Grundlage der Demokratie in der Europäischen Union sind freie Wahlen. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück in die Gesellschaft“, zeigte sich Hoffmeister überzeugt.

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