Mecklenburg-Vorpommern : Schwesig begrüßt Grundsatzeinigung zu Klimapaket - Länder-Ja erwartet

 
 

Mvs Ministerpräsidentin sieht gute Chancen für Zustimmung vom Bundesrat zum Klimapaket.

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16. Dezember 2019, 19:48 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach dem am Montag in Berlin gefundenen Grundsatzkompromiss zum Klimapaket den Weg geebnet für die Zustimmung in der Länderkammer. Die Einigung komme gerade noch rechtzeitig: „Am Mittwoch wird der Vermittlungsausschuss zum Klimapaket tagen. Es ist der letztmögliche Termin, um das Klimapaket noch in diesem Jahr im Bundesrat am Freitag zu verabschieden“, sagte Schwesig am Abend in Schwerin. Ziel bleibe es, Maßnahmen aus dem Paket zum 1.1.2020 starten zu lassen. Als Beispiele nannte sie verbilligte Bahntickets, Verbesserungen für Pendler ab 2021 sowie Hilfen bei der energetischen Gebäudesanierung.

Pendler dürfen nicht bestraft werden

Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Die Länder wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Die Grünen drängten zudem auf einen höheren CO2-Preis, der nun zum 1. Januar 2021 statt mit 10 mit 25 Euro pro Tonne startet. Schwesig, die für die Länder mit im Vermittlungsausschuss sitzt, hatte sich vor allem für eine höhere Pendlerpauschale zugunsten der Menschen in Flächenländern eingesetzt.

Als Ministerpräsidentin eines ostdeutschen Bundeslandes habe ihr besonders am Herzen gelegen, dass Pendler und Menschen mit  geringem Einkommen durch höhere Spritpreise nicht bestraft werden, betonte Schwesig. Durch die Anhebung der Pendlerpauschale werde ein sozialer Ausgleich geschaffen. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.

Schwesig zeigte sich überzeugt davon, dass die nun vereinbarten Änderungen das Klimapaket besser machen, mehr Klimaschutz ermöglichen und gleichzeitig einen höheren sozialen Ausgleich gewährleisten. Dazu zähle auch die ab 2021 vorgesehene Senkung der EEG-Umlage, „perspektivisch bis zur Abschaffung dieser Umlage“, sagte Schwesig.

Linke bewerten Änderungen kritischer

Neben den Netzkosten gehört die Zusatzabgabe zur Förderung der Ökostromproduktion zu den Kostentreibern bei den Strompreisen, unter deren Steigerung Verbraucher im Nordosten Deutschlands besonders stark zu leiden haben.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, bewertete die Änderungen am Klimapaket kritischer. „Was uns SPD und CDU hier als guten Kompromiss verkaufen wollen, ist keinesfalls sozial oder gerecht - und hilft dem Klima kaum weiter. Tanken und Heizen werden rasant teurer, das kann gerade in M-V nicht durch eine höhere Pendlerpauschale und sinkende Strompreise ausgeglichen werden“, erklärte die Oppositionspolitikerin.

Die Pendler in Mecklenburg-Vorpommern hätten die weitesten Wegen und den schlechtesten öffentlichen Nahverkehr. Die Strompreise im Land seien bundesweit mit am höchsten, die Einkommen aber am geringsten.„Wer wenig verdient, weite Fahrwege hat und wegen fehlender öffentlicher Verkehrsangebote zwingend das Auto nutzen muss, der zahlt drauf. Wer keine Alternative zur Ölheizung hat oder kein Geld für eine neue Heizung, zahlt ebenfalls drauf“, konstatierte Oldenburg.

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