Mecklenburg-Vorpommern : Raser und Falschparker zahlen Millionenbeträge an Kommunen

Für Blitzer und Knöllchen zahlen die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Kommunen können aber nur einen Bruchteil für sich verbuchen.

svz.de von
17. Februar 2019, 20:00 Uhr

Raser und Falschparker überweisen jährlich mehr als 20 Millionen Euro an die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Landkreisen und Städten. Allein der Landkreis Ludwigslust-Parchim nahm demnach im vergangenen Jahr knapp 5,8 Millionen Euro an Bußgeldern aus der Verkehrsüberwachung ein.

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bewegen sich die Einnahmen jährlich um die 5,6 Millionen Euro, wie eine Kreissprecherin sagte. In Vorpommern-Greifswald waren es voriges Jahr knapp drei Millionen Euro, im Landkreis Rostock fast 4,2 Millionen und in der Stadt Rostock 3,2 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt Schwerin nahm 2,35 Millionen Euro ein, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Ausgaben erreichen fast die Höhe der Einnahmen

Von dem Geld bleibt jedoch nicht allzu viel bei den Kommunen hängen. Der Aufwand für Blitzer-Geräte und Politessen erreicht nach Angaben der Sprecher fast die Höhe der Einnahmen. So hatte die Hansestadt Stralsund im vergangenen Jahr zwar gut 1,3 Millionen Euro Einnahmen aus Blitzern und Knöllchen. Die Personal- und Sachkosten für die Verkehrsüberwachung und die Bußgeldstelle betrugen laut einer Sprecherin 1,1 Millionen Euro. Der Überschuss - 2018 rund 200 000 Euro - fließt in den Stadthaushalt, erklärte eine Sprecherin. Schwerins Stadtsprecherin Michaela Christen sagte: „Erträge und Aufwände gleichen sich annähernd aus.“ Im kommunalen Ordnungsdienst der Landeshauptstadt seien 32 Mitarbeiter beschäftigt.

Der Leiter des Stralsunder Ordnungsamtes, Heino Tanschus, hat ohnehin weniger den finanziellen Gewinn als das Wohl der Bürger im Auge, wie er betonte. Im Fokus stehe die Sicherheit der Menschen auf den Straßen. „Es ist unsere Aufgabe, einen Ausgleich zwischen den Bewohnern, Touristen, Kunden und Pendlern herzustellen“, sagte Tanschus. Dafür seien die Kollegen der Verkehrsüberwachung jeden Tag unterwegs. Elf Planstellen stünden dafür zur Verfügung.

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Unfallschwerpunkte im Visier

Auch die Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Susan Koch, sagte: „Die Verkehrsüberwachung als Gewinn- beziehungsweise Verlustrechnung zu betrachten, ist nicht der richtige Ansatz.“ Die Verkehrsüberwachung finde auch nicht willkürlich statt, sondern an Unfallschwerpunkten und Orten mit hohem Gefährdungspotenzial. Der Überschuss kommt nach ihren Worten der Präventionsarbeit der Verkehrswacht im Landkreis zugute.

Die Stadt Greifswald nahm voriges Jahr fast 598 000 Euro von Tempo- und Parksündern ein - gut zwei Drittel davon übrigens über Knöllchen. Dem standen an Kosten fast 400 000 Euro gegenüber. Auch in Neubrandenburg beliefen sich die Kosten für die Verkehrsüberwachung auf etwa zwei Drittel der Einnahmen von 968 000 Euro. Zusätzliche Einnahmen haben die Städte aus der Parkraumbewirtschaftung, also durch den Verkauf von Anwohnerparkausweisen und die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten. In Neubrandenburg waren das im vergangenen Jahr rund 437 600 Euro, wie eine Sprecherin sagte.

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