Mecklenburg-Vorpommern : CDU irritert Koaltionspartner mit Schutzschirm für Kommunen

Blick in den Landtag.
Landtag im Schweriner Schloss behandelt im April nur unaufschiebbare Themen

Gerade hat der Landtag in Schwerin ein Milliarden schweres Hilfspaket für den Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie bewilligt. Nun kommt die CDU mit weiteren Forderungen und irritiert damit die SPD.

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02. April 2020, 12:48 Uhr

In der Schweriner SPD/CDU-Koalition herrschen unterschiedliche Auffassungen zur Notwendigkeit eines Corona-Schutzschirms auch für Kommunen. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) wies einen entsprechenden Vorstoß von Regierungspartner CDU zurück. Mit dem gerade beschlossenen neuen Finanzausgleich erhielten die Kommunen mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Forderung sei verfrüht

Zudem unterstütze das Land in der aktuellen Krise Wirtschaft und Gesellschaft mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro. „Jetzt schon den nächsten Schutzschirm zu fordern, ist daher völlig verfrüht. Zumal allein das Land in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger Steuern einnehmen wird“, argumentierte Meyer.

Weiterlesen: Land schnürt historisches Hilfspaket

Der CDU-Politiker Marc Reinhardt hatte in einer Mitteilung zum neuen Finanzausgleichsgesetz selbst darauf verwiesen, dass Dörfer, Städte und Kreise von 2020 an jährlich 350 Millionen Euro mehr bekommen. „Wir haben beim kommunalen Finanzausgleich geklotzt und nicht gekleckert“, betonte er. Doch sei für ihn schon jetzt klar, dass bei den Kommunen demnächst noch einmal nachgelegt werden müsse, wenn auch ihnen die Einnahmen wegbrechen.

„Nach der Pandemie werden wir aus gutem Grund einen Schutzschirm für die Kommunen brauchen: Die Kommunen stemmen einen Großteil der öffentlichen Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern, zugleich sind sie essenziell für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserem Land“, heißt es in der Mitteilung.

Linke unterstützt Schutzschirm

Auf offene Ohren stößt Reinhardt mit seinem Vorschlag bei der oppositionellen Linken: „Wir nehmen die CDU-Fraktion beim Wort und werden sie, wenn erforderlich, daran erinnern. Es ist abzusehen, dass die Kommunen infolge der Corona-Krise Hilfe brauchen werden“, erklärte die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler.

Als Sofortmaßnahme schlug sie vor, jetzt unverzüglich jene Gelder auszuzahlen, die die Kommunen im Jahr 2018 zu wenig erhalten haben. Die Anpassung der Kommunalzuwendungen des Landes an das reale Steueraufkommen erfolgt vereinbarungsgemäß alle zwei Jahre und endete für die Kommunen in den zurückliegenden Jahren oft positiv mit Nachzahlungen vom Land.

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