Schweriner Justizministerium : Noch immer Anträge auf SED-Opferrente

Teilnehmer einer Protest-Kundgebung der 'Vereinigung der Opfer des Stalinismus' stehen mit Schildern und Transparenten vor dem Konrad-Adenauer-Haus.

Teilnehmer einer Protest-Kundgebung der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" stehen mit Schildern und Transparenten vor dem Konrad-Adenauer-Haus.

Allein im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 64 Anträge auf SED-Opferrente gestellt.

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04. Februar 2019, 15:38 Uhr

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist auch fast 30 Jahre nach der Wende nicht vorbei. Allein im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 64 Anträge auf SED-Opferrente gestellt, wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte. Dies zeige, dass es Betroffenen häufig schwerfalle, ihre Rehabilitierung zu beantragen und Ausgleichsleistungen geltend zu machen, sagte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU). „Darum dürfen wir in den Bemühungen, das Unrecht in der DDR aufzuarbeiten, auch nicht nachlassen.“

Rund 3500 Menschen in MV bezogen 2018 DDR-Opferrente

Ihr Ministerium ist unter anderem zuständig für die Bewilligung von SED-Opferrenten sowie für die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitation. Im vergangenen Jahr bezogen den Angaben zufolge rund 3500 Menschen in MV eine DDR-Opferrente. Dafür habe das Land 12,6 Millionen Euro ausgegeben. Die SED-Opferrente betrage 300 Euro im Monat. Sie war im Jahr 2015 von 250 auf 300 Euro angehoben worden.

Neben der Opferrente gibt es noch verschiedene andere Ausgleichsleistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen.

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