Landtagswahlen : MV: Linksfraktion will Expertengespräch zur Herabsetzung des Wahlalters

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Die Partei hält an ihren Plänen fest, das Wahlalter für Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern herabzusetzen und sieht sich dabei von Rechtswissenschaftlern bestätigt.

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07. Mai 2019, 09:58 Uhr

Wie die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt sagte, liegt jetzt ein Kurzgutachten vor, das die von ihrer Fraktion schon lange erhobene Forderung verfassungsrechtlich stützt. In der fünfseitigen Expertise kämen die Wahlrechtler Prof. Hermann Heußner und Prof. Arne Pautsch zu dem Ergebnis, dass zumindest 17-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern nicht von der Landtagswahlen ausgeschlossen werden dürfen. Daher werde die Linksfraktion in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch ein Expertengespräch beantragen.

Initiative im Januar abgelehnt

«Ich bin zuversichtlich, dass auch die Abgeordneten der Koalition an einer ergebnisoffenen Diskussion mit den Sachverständigen interessiert sind», zeigte sich Bernhardt zuversichtlich. Im Januar allerdings hatten die Regierungsparteien SPD und CDU noch eine Gesetzesinitiative der oppositionellen Linksfraktion abgelehnt, das Mindestwahlalter für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

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Ihr ihrem Gutachten verweisen die Wissenschaftler aus Osnabrück und Ludwigsburg darauf, dass in der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns das politische Grundrecht der Wahl nicht an ein Mindestalter geknüpft sei. Mithin sei die persönliche Reife ausschlaggebend, am «demokratischen Kommunikationsprozess» teilnehmen zu können. Diese sei zumindest bei 17-Jährigen gegeben, da sie in der Regel entweder über einen Realschulabschluss verfügten, in der Berufsausbildung seien oder ihr Abitur machten.

Verweis auf Schulgesetz

«Die vom Gesetzgeber angenommen mangelnde politische Reife der 17-Jährigen wird durch die empirische Daten nicht gestützt. Die Grenze von 18 Jahren ist willkürlich», heißt es im Gutachten. Zudem wird auf das Schulgesetz verwiesen. Darin werde als wesentliches Ziel formuliert, Schüler zu befähigen, soziale und politische Mitverantwortung zu übernehmen.

Bernhardt hatte in der Landtagsdebatte zu Beginn des Jahres der SPD vorgeworfen, mit der Ablehnung des geringeren Wahlalters eines ihrer Wahlversprechen zu brechen. Im Programm zur Landtagswahl 2016 habe sie die Senkung auf 16 Jahre noch als Ziel formuliert, nehme nun aber wegen des Koalitionsfriedens davon Abschied. Die SPD/CDU-Koalition hatte sich darauf verständigt, zum Landtagswahlalter eine Bürgerbefragung zu starten. Die für eine solche Befragung nötige Verfassungsänderung wurde bislang aber nicht beschlossen.

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