Mangelnde Einbeziehung bei Corona-Politik? : Linke in MV ärgert sich über Landesregierung

von 13. November 2020, 05:00 Uhr

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Peter Ritter

Peter Ritter.

Mit ihrem Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich die Landesregierung nicht überall Freunde gemacht.

Die Opposition beklagt weiter eine aus ihrer Sicht mangelnde Einbindung des Parlaments in die Corona-Politik der Landesregierung. Jüngstes Beispiel: der Gesetzentwurf zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. „Die Landesregierung hat in ihrer eigenen Geschäftsordnung geregelt, dass sie ihre Gesetzentwürfe zeitgleich zur Verbandsanhörun...

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