Zum 70. Jahrestag : Landtagspräsidentin Hesse würdigt in Sitzung Grundgesetz

Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD).

Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD).

Es ordne das Gemeinwesen in Deutschland, verleihe den Menschen umfassende Rechte und setze der Ausübung der staatlichen Macht stabile Grenzen, sagte sie am Donnerstag zu Beginn der Landtagssitzung in Schwerin.

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23. Mai 2019, 11:14 Uhr

Besondere Bedeutung werde dabei Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeräumt. «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt», zitierte Hesse aus der Verfassung. «Ich betone dabei, es geht um die Würde des Menschen, nicht um die Würde der Deutschen oder die Würde der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Ohne Unterschied geht es um die Würde des Menschen», sagte Hesse.

Doch seien Grundrechten auch Grenzen gesetzt. So habe zwar jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Aber nicht jede Meinungsbekundung sei von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. «Meinungsfreiheit heißt nämlich zum Beispiel nicht, das Recht zu haben, andere zu beleidigen, zu verleumden oder zu diffamieren. Das stellt nämlich die Verletzung der Würde anderer dar», erklärte Hesse. Im Zeitalter von Facebook, Instagram, Twitter, sogenannten Social Bots und Fake Accounts stelle dieses Spannungsfeld das Grundgesetz aber auch vor neue Herausforderungen.

Rede für einige Abgeordnete überraschend

Die Rede Hesses zum Grundgesetz-Jubiläum stand nicht auf der Tagesordnung und kam daher auch für einige Abgeordnete überraschend. Die AfD-Fraktion beantragte daher eine Auszeit und machte nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Ralph Weber im Ältestenrat ihren Unmut darüber deutlich. Nach seiner Ansicht wäre eine Aussprache mit Rederecht für alle Fraktionen dem Anlass angemessen gewesen. Zuvor schon hatte die nicht im Parlament vertretene FDP beklagt, dass der Landtag in Schwerin dem Verfassungsjubiläum keine Feierstunde widmete, wie es andere Länder getan hätte.

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