Mecklenburg-Vorpommern : Landtag steht mehrheitlich hinter verschärften Corona-Maßnahmen

von 15. Dezember 2020, 15:03 Uhr

Von Mittwoch an gelten verschärfte Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Hart, aber zum Gesundheitsschutz unumgänglich, meint eine Mehrheit im Landtag.

Der Landtag in Schwerin stützt mit großer Mehrheit die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der oppositionellen Linksfraktion forderte das Parlament die Regierung am Dienstag in einer Sondersitzung auf, die Beschlüsse vom Wochenende in Landesrecht umzusetzen. Von Mittwoch an sollen durch die Schließung von vielen Geschäften die Kontakte weiter eingeschränkt werden. Hotels und Restaurant bleiben geschlossen, Schüler ab Klasse 7 müssen schon seit Montag in Mecklenburg-Vorpommern wieder von zu Hause lernen. Die AfD stellte in der emotionsgeladenen Debatte die Notwendigkeit eines konsequenten Lockdowns erneut in Frage und plädierte für mehr Freiwilligkeit bei den Kontaktbeschränkungen. Ein Antrag, die verschärften Regelungen auf regionale Infektionsherde zu begrenzen, fand keine Mehrheit. Vor dem Sitz des Landtags protestierte eine Gruppe von etwa zehn Personen gegen die strikten Einschränkungen im Alltag und die Zwangsschließungen von Geschäften, Restaurants und Hotels. Zahl der Toten stimme traurig Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief mit eindringlichen Worten die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, die ab Mittwoch geltenden verschärften Schutzvorkehrungen gegen die Corona-Pandemie umzusetzen. Die Zahl der Neuinfektionen sei alarmierend, die Zahl der Toten stimme traurig. „Wir können uns mit diesen Zahlen und diesen Schicksalen nicht abfinden. Wir wollen und müssen die Zahl der Neuinfektionen reduzieren. Die Situation ist sehr ernst“, betonte Schwesig in ihrer Regierungserklärung. Weiterlesen: Schwesig mahnt zur Einhaltung der verschärften Corona-Schutzmaßnahmen Die Regierungschefin forderte dazu auf, Kontakte auch in der Weihnachtszeit trotz der dann erweiterten Besuchsmöglichkeiten in Familien auf das Nötigste zu beschränken. Anfang Dezember habe sich gezeigt, dass im Land die Haupttreiber des Infektionsgeschehens die privaten Zusammenkünfte seien. „44 Prozent der Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern sind im familiären Bereich entstanden“, sagte Schwesig. In diesem Umfeld habe es jeder selbst in der Hand, mit der Einschränkung von Kontakten die Ansteckungsgefahr zu verringern. 17 Prozent der Ansteckungen seien in Alten- und Pflegeheimen erfolgt. Deshalb gebe es dort nun verpflichtende Tests und Besuchsbeschränkungen. Eine neuerliche Schließung der Heime werde es aber nicht geben, versicherte Schwesig. Zudem äußerte sie Verständnis für die Sorgen der Unternehmen, die von den Schließungen betroffen sind und Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Der Staat versuche aber, mit umfangreichen Hilfen Unterstützung zu geben. Kritisch äußerte sie sich zu den Verzögerungen bei der Auszahlung durch den Bund. Kritik kam von der AfD AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erneuerte die Kritik an den umfassenden Schutzmaßnahmen. Er warf der Landesregierung vor, den Sommer nicht genutzt zu haben, um sich auf Entwicklungen im Herbst vorzubereiten. Die AfD sei gegen pauschale Maßnahmen. „Wir setzen auf Freiheit statt Zwang“, sagte Kramer. Der harte Lockdown treffe erneut Hotels, Restaurants und Händler, die vielfach um ihre Existenz bangen müssten. „In jedem Fall haben wir uns weiter darauf einzustellen, mit diesem Virus zu leben. Wir können deswegen aber nicht fortlaufend und immer wieder neu Wirtschaft und Handel abschalten“, sagte Kramer. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg warf der AfD vor, mit ihrer Haltung die Gefahren der Pandemie zu verharmlosen und Tatsachen zu negieren. „Sie haben dazu beigetragen, dass sich die Menschen weniger an die Auflagen gehalten haben und dadurch sich und andere weniger geschützt haben“, sagte Oldenburg. Der im November eingeleitete Teil-Lockdown habe so nicht zu der erhofften Infektionseinschränkung geführt und nun seien härtere Maßnahmen unumgänglich. „Noch können wir reagieren, obwohl uns das Virus treibt und jagt“, erklärte Oldenburg. Bei allen erforderlichen Maßnahmen dürften aber Fehler des ersten Lockdowns nicht wiederholt werden, wie etwa den Ausschluss von Kindern von Bildung oder die komplette Abschottung von Krankenhäusern und Pflegeheimen. „Schutz statt Abschottung muss der neue Weg sein.“ Mehrere Redner äußerten sich zuversichtlich, dass mit den bevorstehenden Impfungen die Pandemie nachhaltig eingedämmt werden kann. Bis zum Erreichen des erforderlichen Impfschutzes seien aber weiterhin Kontaktbeschränkungen zur wirksamen Infektionsabwehr erforderlich, hieß es....

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