Mecklenburg-Vorpommern : Landtag billigt einstimmig Nachtragsetat gegen Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat auch massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wie der Bund will auch das Land MV gegensteuern. Für den „MV-Schutzfonds“ nimmt das Land nun Abschied von einem finanzpolitischen Credo.

von
01. April 2020, 12:22 Uhr

In einmaligem Tempo hat der Landtag in Schwerin am Mittwoch einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dessen Hilfe sich das Land gegen die Folgen der Corona-Pandemie stemmen will. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der bislang 9,4 Milliarden Euro umfassende Rekord-Etat für 2020 noch einmal um 700 Millionen Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel, für die Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden macht, sollen vor allem der Wirtschaft zugute kommen. Das Tourismusverbot, die Schließung von Geschäften und vielfach veranlasste Produktionseinschränkungen sorgten bereits für massive finanzielle Ausfälle.

Das zur Abmilderung dieser Folgen und zum Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen von der Landesregierung beschlossene Sondervermögen mit der Bezeichnung „MV-Schutzfonds“ umfasst insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Neben nicht rückzahlbaren Soforthilfen gehören dazu auch Darlehen und Kredit-Bürgschaften. Die erforderliche Beratung der Etataufstockung hatte im Finanzausschuss nur etwa eine Stunde gedauert.

Hälfte der Abgeordneten blieb fern

Wegen der Corona-Krise und dem deshalb geltenden Versammlungsverbot war die April-Sitzung des Parlaments auf nur einen Tag beschränkt worden. Um den Hygienevorschriften und Abstandsregeln nachzukommen, blieb knapp die Hälfte der Abgeordneten der Sitzung fern. Auch zwischen den Ministern herrschten größere Abstände.

Zu Beginn der Sitzung gedachte das Parlament des kürzlich gestorbenen früheren Ministerpräsidenten Alfred Gomolka (CDU).  In der gut einstündigen ersten Zusammenkunft beschloss der Landtag auch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Nachdem Landesregierung und Kommunalverbänden mehrere Jahre lang heftig um die Gesetzesänderungen gerungen hatten, erfolgte die Verabschiedung im Eiltempo. Das umfangreiche Gesetzespaket, das den Kommunen deutlich höhere Zuwendungen vom Land sichert und zusätzliche Investitionen ermöglicht, wurde ohne weitere Aussprache mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie der oppositionellen Linksfraktion verabschiedet. Die AfD, die einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte, stimmte dagegen. Im Vorgriff auf den Beschluss war die Verteilung der Mittel nach den neuen Kriterien schon für das laufende Jahr 2020 vorgenommen worden.

Grundschullehrer bekommen mehr Geld

Der Landtag brachte zudem eine Gesetzesänderung für Lehrer auf den Weg. Demnach sollen Grundschullehrer in Mecklenburg-Vorpommern vom kommenden Schuljahr an nach den Einkommensklassen A13/E13 vergütet werden und damit genauso viel erhalten, wie ihre bislang besser bezahlten Kollegen an weiterführenden Schulen. Die erste Lesung fand wegen der Corona-Krise entgegen den Gepflogenheiten ohne Aussprache statt.

Beschlossen wurde auch ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Tierseuchen. Damit wurden die bisherigen Landesregeln zur Entsorgung toter Wildtiere an die Gesetzgebung des Bundes angepasst. Hintergrund ist das drohende Übergreifen der Afrikanischen Schweinepest auf Deutschland.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus finden Sie in unserem Liveticker und auf unserer Dossierseite.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen