Landtag in Schwerin : Erneut Debatte um Zukunft der Peene-Werft

Die Bundesregierung hat konsequent auf den gewaltsamen Tod eines regimekritischen Journalisten aus Saudi-Arabien reagiert. Jegliche Rüstungsexporte wurden gestoppt. Das hat massive Folgen für die Werft in Wolgast.

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22. November 2018, 07:18 Uhr

Die Folgen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien für die Wolgaster Werft beschäftigen die Landespolitik weiter. Der Landtag in Schwerin setzte für seine Beratung am Donnerstag das Thema nach zwei Dringlichkeitsanträgen zusätzlich auf die Tagesordnung. Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft hatte von Saudi-Arabien einen Großauftrag zum Bau von mehr als 30 Patrouillenbooten erhalten, von denen erst ein kleiner Teil ausgeliefert wurde.

Wegen des Ausfuhrverbots wurden Mitarbeiter der Peene-Werft bereits in Kurzarbeit geschickt. Von den rund 300 Beschäftigten sind 250 im Bereich Neubau tätig, der maßgeblich von den Einschränkungen betroffen ist. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte mit der Werft-Spitze bereits Übergangslösungen erörtert und Unterstützung des Landes zugesichert.

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Straßenausbaubeiträge auch auf der Tagesordnung

Die Abgeordneten wollen sich zudem mit den lange umstrittenen Straßenausbaubeiträgen für Anwohner befassen. Anlass ist die Volksinitiative «Faire Straße», die von den Freien Wählern initiiert und von 44 000 Menschen unterstützt worden war. Doch nahmen die Regierungsfraktionen SPD und CDU bereits die Brisanz aus der Debatte. Sie einigten sich auf die Abschaffung der Zwangsabgabe spätestens zum 1. Januar 2020. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Die damit erwarteten Mehreinnahmen von etwa 30 Millionen Euro im Jahr sollen zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus eingesetzt werden.

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Weitere Themen der Landtagssitzung sind unter anderem die Rentenunterschiede zwischen Ost und West, der Umgang mit dem Wolf sowie die Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Zugängen an Immobilien in Landesbesitz. Die Linke hat zudem einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder Karenzzeiten für Minister festgelegt werden, die nach ihrem Ausscheiden wieder beruflich tätig werden wollen.

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