Letzte Sitzung vor Sommerpause : Landtag spricht über Corona - aber nicht nur

Blick in den Landtag.
Blick in den Landtag.

Auch beim abschließenden Treffen vor der zehnwöchigen Parlamentspause am Mittwoch kommen die Abgeordneten des Schweriner Landtags nicht um die Pandemie herum. Doch auch andere Themen versprechen interessanten Debatten.

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10. Juni 2020, 08:03 Uhr

Der Landtag in Schwerin startet wegen des frühen Ferienbeginns in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, 10 Uhr, in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Zu Beginn der dreitätigen Beratungen bestimmen erneut die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Debatte. Auf Antrag der Linken soll in der Aktuellen Stunde über Schlussfolgerungen aus der Infektionswelle und den getroffenen Abwehrmaßnahmen diskutiert werden, die wochenlang weite Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft lahmlegten.

Weiterlesen: Diese Änderungen wurden am Dienstag beschlossen

Bildungspolitik steht im Fokus

Die Oppositionsfraktion hatte zunächst die harten Einschränkungen, Schutzvorkehrungen und Hilfsprogramme mitgetragen, sich zuletzt aber immer kritischer zum Kurs der SPD/CDU-Landesregierung geäußert. Erst am Dienstag hatte sich das Kabinett auf weitere Lockerungen verständigt.

Einer der wichtigsten Kritikpunkte betraf die Situation der Schulen. Die Bildungspolitik ist ein weiterer Schwerpunkt der Parlamentsberatungen. So steht das neue Lehrerbildungsgesetz zur Abstimmung. Es sieht die Verkürzung des Referendariats für angehende Grundschullehrer von 18 auf 12 Monate und einen höheren Praxisanteil im Studium vor. Die AfD hat einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Damit will sie die bereits beschlossene Reduzierung der Förderschulen rückgängig machen.

Überschüsse sollen verteilt werden

Erstmals wird im Plenum auch über den Einsatz der Mittel aus dem Strategiefonds des Landes abgestimmt. Dies geschah bislang im Finanzausschuss, erfolgt nach einem Gerichtsurteil und einer Gesetzesänderung nun aber durch alle Abgeordneten. Insgesamt sind 50 Millionen Euro zu verteilen, die aus den Etatüberschüssen des Landes im Jahr 2019 stammen. Zur Debatte stehen außerdem die Brexit-Auswirkungen auf das Fischwerk in Sassnitz, das bislang den Großteil der Rohware aus britischen Fanggebieten in der Nordsee bezieht.

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