Politik in Mecklenburg-Vorpommern : Landtag debattiert über Gesundheitsversorgung und Corona-Folgen

Der Landtag in MV
Der Landtag in MV

Neben dem aktuell dominierenden Thema Corona-Epidemie steht auch ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung.

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14. Mai 2020, 08:46 Uhr

Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des Kriegsendes will das Parlament zu Beginn der Sitzung an die Befreiung von der Nazi-Herrschaft erinnern und der Opfer gedenken. In dem von SPD, CDU und Linke eingebrachten Antrag wird auch vor dem Wiedererstarken des Rechtsextremismus gewarnt und ein entschlossenes Eintreten für Frieden und Freiheit angemahnt.

Werden Krankenhäuser wieder privatisiert?

Mit einem ebenfalls fraktionsübergreifenden Antrag soll eine weitere Enquete-Kommission eingesetzt werden. In dem Gremium sollen Abgeordnete mit Fachleuten beraten, wie die Gesundheitsversorgung im ganzen Land auf Dauer sichergestellt werden kann und Konzepte dafür entwickeln. Neben Lücken im Netz der Hausärzte hatte zuletzt auch die Schließung von zum Teil defizitären Klinikabteilungen für Schlagzeilen gesorgt. Betroffen waren insbesondere Kinder- und Geburtenstationen. Das hat Rufe nach einer Rekommunalisierung privatisierte Krankenhäuser laut werden lassen.

Diskussion über Hilfsprogramme steht an

Am zweiten Sitzungstag liefert aber auch die fortwährende Corona-Krise dem Parlament Gesprächsstoff. So soll auf Antrag der Opposition über Hilfsprogramme für Kommunen, Tourismus und Studenten debattiert werden. Zudem sind die aktuellen Situationen an den Schulen und in den Kitas Themen im Landtag.

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