Landesregierung MV : Linksfraktion beklagt Umgang mit Landtagsanträgen durch Koalition

Die Hoffnung auf ein neues Verhältnis im Landtag zwischen Opposition und Regierung ist aufseiten der Linken Ernüchterung gewichen. Mit ihren Anträgen kommt sie im Parlament weiterhin nicht durch.

svz.de von
20. April 2019, 15:47 Uhr

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die oppositionelle Linksfraktion nach eigenen Angaben 143 Anträge in den Landtag eingebracht. Lediglich zwei davon seien vom Parlament auch angenommen worden, drei weitere hätten nach Änderungen während der Debatte dann Zustimmung auch der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU gefunden.

Von den 80 Änderungsanträgen der Linken zum Doppelhaushalt 2018/2019 seien alle abgeschmettert worden. „Wie in der letzten Wahlperiode auch, werden nahezu alle unsere Anträge abgelehnt. Nicht einmal zwei Prozent unserer Initiativen fanden sofort die Zustimmung von SPD und CDU“, klagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg.

Nachdenken über Ergebnisse der Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl von 2016 mit zum Teil herben Verlusten für die zuvor im Parlament vertretenen Parteien habe damals alle zum Nachdenken gebracht, ob nicht auch eingeübte Rituale zum Vertrauensverlust bei den Wählern beigetragen hätten.

„Nach dem Wahldebakel haben SPD und CDU groß getönt, einen anderen Umgang mit der Opposition zu pflegen. Wir horchten auf. Jetzt hört man kein Sterbenswörtchen mehr davon. Übrig geblieben sind sture Alleingänge der Regierung“, sagte Oldenburg. Von der Opposition vorgelegte Gesetzentwürfe würden von der Koalition nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Schädlich für die Entwicklung des Landes

Nach Oldenburgs Überzeugung ist ein solches Verhalten schädlich für die Meinungsbildung im Parlament und auch für die Entwicklung des Landes. „Mit ihrer Blockade bügeln SPD und CDU ja auch die Interessen jener Menschen ab, die durch die Opposition im Landtag vertreten werden“, sagte sie.

Nicht nachvollziehbar sei, weshalb etwa solche Anträge wie „Missbrauchsopfer unterstützen - Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten“ oder „Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen“ keine Zustimmung gefunden hätten. Und obwohl sich SPD und CDU selbst schon zu einer besseren Bezahlung von Pädagogen bekannt hätten, habe auch der Antrag „Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten“ keine Unterstützung gefunden.

Oldenburg appellierte an die Koalition, sich Argumenten zu öffnen und in der Sache, nicht nach Prinzip zu entscheiden. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass SPD und CDU ihren miserablen Stil ändern und zukünftig unsere Anträge nicht mehr pauschal ablehnen“, sagte sie.

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