Landesregierung MV : Landtagsfraktionen starten ihre Winterklausuren

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Nach dem kräftezehrenden dreitägigen Sitzungsmarathon in der Vorwoche im Schweriner Landtag suchen die Fraktionen nun ländliche Ruhe für interne Beratungen. Der Februar ist traditionell die Zeit der Winterklausuren.

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28. Januar 2019, 16:21 Uhr

Unmittelbar nach der dreitägigen Auftakt-Sitzung des Landtags im neuen Jahr nehmen sich die Fraktionen Zeit für ihre Strategieplanung. Als erste starten am Dienstag AfD und Linke ihre Winterklausuren, bei denen die nächsten Schwerpunkte der politischen Arbeit beraten werden. Am Mittwoch startet die SPD ihre Winterklausur, CDU und Freie Wähler/BMV folgen Ende Februar. Die sitzungsfreie Ferienzeit zu Beginn des Jahres wird von den Fraktionen traditionell zu mehrtägigen internen Beratungen meist außerhalb des Schosses in Schwerin genutzt.

Für gleich vier Tage zieht sich die AfD-Fraktion nach Heringsdorf auf Usedom zurück, um Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu schmieden, die Energiewende zu hinterfragen und über den Stand der Digitalisierung zu beraten. Weitere Themen sind unter anderem die Personalausstattung von Justiz und Polizei und mit Blick auf die Europawahl Ende Mai auch die Situation in der EU. Flankiert werden die Beratungen von Besuchen der Energiewerke Nord in Lubmin sowie der Peene-Werft in Wolgast, wo es am Freitag eine sogenannte Unterstützungsveranstaltung geben soll. Seit dem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien herrscht für zahlreiche Werftarbeiter Kurzarbeit.

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Viele Themen auf den Tagesordnungen

Die Linksfraktion hält ihre Winterklausur traditionell in Banzkow bei Schwerin ab. Dort will sie unter anderem über Maßnahmen gegen die soziale Spaltung und gegen Wohnungsnot beraten. «Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nur noch Wohnraum in Plattenbausiedlungen in Randlagen finden», sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg. Zudem sucht die Linke Kontakt zur Polizei, um über die Sicherheitspolitik im Land zu diskutieren. Linken-Innenexperte Peter Ritter hatte zuvor mehrere Polizeireviere im Land besucht. Zu Beginn ihrer Tagung haben die Linken mit Harald Pätzolt den Bund-Länder-Koordinator der Bundestagsfraktion zu Gast. Am Donnerstag soll es um den Umgang mit Künstlernachlässen sowie die Fachkräftesicherung im Lehramt gehen.

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Die SPD-Landtagsfraktion zieht sich für ihre Winterklausur vom 30. Januar bis zum 1. Februar nach Wismar zurück. Dabei steht gleich zu Beginn die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Es wird damit gerechnet, dass die bisherige Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Thomas Krüger im Amt bestätigt wird. Wie die Linke will auch die SPD nach Angaben eines Sprechers dem Thema bezahlbares Wohnen breiten Raum schenken.

Die CDU hat ihre Klausur für den 21. und 22. Februar in Stralsund geplant. Die Fraktion Freie Wähler/BMV will sich vom 24. bis zum 26. Februar nach Liepen und damit ebenfalls nach Vorpommern zurückziehen.

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