Landesregierung MV : Geteiltes Echo auf neues Regierungspersonal von außen

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Manuela Schwesig hat ihr Kabinett umgebildet. Die Meinungen über ihre Personalpolitik gehen auseinander.

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08. Mai 2019, 17:36 Uhr

Die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Landesregierung mit engen Vertrauten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Verpflichtung von Heiko Geue als Chef der Staatskanzlei und von Bettina Martin (beide SPD) als Bildungsministerin werde an der Basis in ihrem Kreisverband unterschiedlich gesehen, sagte die Vorsitzende des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte, Nadine Julitz, am Mittwoch. „Da müssen wir im Gespräch bleiben.“ In den Kreisverbänden Rostock und Vorpommern-Rügen gibt es über Schwesigs Personalentscheidungen bisher keine Diskussionen, wie die Kreisvorsitzenden Julian Barlen (Rostock) und Beatrix Hegenkötter (Vorpommern-Rügen) sagten.

Der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, sagte, Schwesigs Personalentscheidungen muteten zunehmend feudal an. „In der Staatskanzlei geht Gehorsam zur Ministerpräsidentin offensichtlich über fachliche Eignung.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, sagte über Martin: „Wir erwarten, dass sie Bildungspolitik kann und nicht nur enge Vertraute von Frau Schwesig ist.“

Kompetenz im Bildungsbereich bewiesen

Schwesig könne ihre Personalentscheidungen gut begründen, betonte Julitz. Martin habe ihre Kompetenz im Bildungsbereich bewiesen. Laut Staatskanzlei hat sie in den vergangenen zwei Jahren als Bevollmächtigte des Landes beim Bund insbesondere im Bildungsbereich - bei der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule - erfolgreich für das Land verhandelt.

Davor hatte Martin Schwesigs Führungsstab im Bundesfamilienministerium geleitet. Geue war von Schwesig erst Anfang April als Finanzstaatssekretär nach Schwerin geholt worden. Er hatte ebenfalls im Bundesfamilienministerium für sie gearbeitet. Schwesig war von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin in Berlin.

Kritik an der Herkunft

Im Internet wird Schwesigs Personalpolitik kontrovers diskutiert. Kommentare von Nutzern auf der Seite des NDR reichten am Mittwoch von deren Verteidigung bis hin zum Vorwurf des Klüngels.

Oldenburg kritisierte im NDR-Rundfunk, dass durch Schwesigs Personalentscheidungen die Zahl der Westdeutschen in Spitzenämtern des Landes zunehme. Posten, die vorher durch zwei Ostdeutsche (Finanzminister Mathias Brodkorb und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider) und zwei Westdeutsche (Birgit Hesse und Reinhard Meyer, alle SPD) ausgeübt worden seien, gingen jetzt durch die Bank an Westdeutsche.

Bettina Martin stammt aus West-Berlin und Heiko Geue aus Baden-Württemberg. Schwesig komme über Ankündigungen nicht hinaus und opfere Überzeugungen dem eigenen Machterhalt, sagte Oldenburg. Schwesig hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass Ostdeutsche auch in politischen Führungspositionen fehlten.

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