Bildung MV : Kritik an Plänen für neues Schulgesetz wird lauter

Bei der Neufassung des Landesschulgesetzes drücken Regierung und Parlament aufs Tempo. Dabei ist der Gesprächsbedarf zum vorliegenden Entwurf bei den betroffenen Verbänden noch hoch, wie sich kurz vor der öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zeigt.

svz.de von
26. Februar 2019, 20:00 Uhr

Bei dem von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) vorgelegten neuen Schulgesetz sehen mehrere Verbände noch erheblichen Änderungsbedarf. So machte der Landkreistag kurz vor der öffentlichen Anhörung zum Gesetz am Mittwoch im Landtag auf die nach seiner Meinung noch ungeklärte Übernahme der Mehrkosten aufmerksam. „Die Landkreise werden die inklusive Beschulung und weitere Neuregelungen der Schulgesetznovelle nach allen Kräften unterstützen. Dies ist nicht zum Nulltarif möglich“, erklärte der Geschäftsführer des Landkreistags, Matthias Köpp, am Dienstag in einer Mitteilung.

Integration und Digitalisierung: Zusatzkosten belasten Schulen

Als Beispiel nannte er die steigenden Zahl der Integrationshelfer, was zu erheblichen Zusatzkosten in den Jugend- und Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte führe. Unterstützungsbedarf entstehe auch bei der Schülerbeförderung und den inklusionsbedingten Ausstattungskosten an allen Regelschulen. Köpp verwies zudem auf die bevorstehende Schuldigitalisierung mit Hilfe des Bundesprogramms. Dabei seien die kommunalen Schulträger bei der Anschubfinanzierung „dringend auf die Unterstützung des Landes angewiesen“, sagte er.

Fehlendes Konzept gegen Lehrermangel bemängelt

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagte das Fehlen einer strategischen und glaubhaften Personalentwicklung und forderte mehr Zeit für eine Beratung der Gesetzesänderung. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses wichtige und weitreichende Thema im ,Vorbeigehen' in Form einer ritualisierten Beteiligung der Betroffenen erledigt werden soll“, sagte der Landesvorsitzende Maik Walm. Er kritisierte zudem, dass weder dem dramatischen Baurückstand an den Schulen, dem Inklusionsgedanken noch dem Lehrermangel genügend Rechnung getragen werde. Bis 2030 müsse das Land 8700 Lehrer einstellen und damit etwa 80 Prozent der heute tätigen Pädagogen ersetzen. Die GEW fordert ein Personalentwicklungskonzept und kündigte Vorschläge dafür an.

Zweifal an Einklang mit EU-Recht und UN-Vorgaben

Der Flüchtlingsrat des Landes bemängelte Widersprüche im Schulgesetz zu EU-Recht und zur UN-Kinderrechtskonvention. Die Hauptkritik richtet sich gegen die Praxis, dass Kinder im schulpflichtigen Alter, die mit ihren Eltern für längere Zeit in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer unterrichtet würden. Der Flüchtlingsrat, der nach eigenen Angaben nicht zur Anhörung eingeladen ist, forderte die Landtagsfraktionen auf, über eine Normenkontrollklage gerichtlich prüfen zu lassen, ob das neue Schulgesetz im Einklang mit EU-Recht und UN-Vorgaben steht.

Kritik an redzuzierte Zahl an Elternvertretern

Der Landeselternrat kritisierte, dass weniger Eltern-Delegierte in den Kreisen und kreisfreien Städten vorgesehen sind und befürchtet, dass mit dem neuen Schulgesetz die Mitwirkungsrechte eingeschränkt werden. „Auf Grund der geografischen Größe unserer Kreise ist es für unser Ehrenamt unabdingbar, möglichst viele Eltern an allen Ecken für möglichst alle erreichbar zu machen“, betonte der Vorsitzende des Landeselternrats, Kay Czerwinski. Weitere Verbesserung hält er auch im Bereich der Schülerbeförderung für notwendig.

Neues Schulgesetz soll noch 2019 in Kraft treten

Hesse hatte den Gesetzentwurf im Januar in den Landtag eingebracht und sich zuversichtlich gezeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern damit „ein modernes und zeitgemäßes Gesetz“ erhalte. Zu den Änderungen gehören Maßnahmen zur Inklusion von Schülern mit Förderbedarf. Im neuen Gesetz werden auch Standards für die Schullaufbahnempfehlung festgeschrieben. Praxisorientierte Schulangebote wie Produktives Lernen sollen stärker genutzt werden, damit Schüler einen Abschluss schaffen. Umstritten sind Pläne, nach denen Gymnasiasten künftig automatisch die Mittlere Reife bekommen, wenn sie von der zehnten in die elfte Klasse versetzt werden. Das neue Gesetz soll vor dem Sommer beschlossen werden und dann zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten.

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