Mecklenburgische Seeplatte : Kreistag will über Verbot von „Storch Heinar“ an Schulen beraten

Das Gremium beschäftigt sich am Mittwoch, 17 Uhr, voraussichtlich mit einem entsprechenden AfD-Antrag. Die Partei sieht in der Figur eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots.

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10. Juni 2020, 09:38 Uhr

Der Kreistag Mecklenburgische Seeplatte beschäftigt sich am Mittwoch, 17 Uhr, voraussichtlich mit einem AfD-Antrag zum Verbot der gegen Rechtsextremismus erfundenen Satire-Figur „Storch Heinar“ an Schulen. Mit der 2008 geschaffenen Figur wollen junge SPD-Leute Verhaltensweisen von Neonazis und das bei Rechtsextremen beliebte Modelabel Thor Steinar karikieren. Die AfD sieht in der Figur ein „Maskottchen der Jusos“, weshalb „Storch Heinar“ aufgrund des staatlichen Neutralitätsgebots an Schulen nichts zu suchen habe. Ein gleicher AfD-Antrag soll am 15. Juni beim Kreistag Vorpommern-Greifswald in Pasewalk beraten werden.

Kreis kann nicht frei über Gelder verfügen

Daneben wollen sich die Abgeordneten unter anderem mit einer Reihe von Nachwahlen und der Bezahlung am kommunalen Krankenhaus Demmin befassen. Die Linke will das nichtärztliche Personal besser bezahlt sehen, was aber wegen hoher Mehrkosten sehr umstritten ist. Der nach Fläche größte Landkreis Deutschlands hat wegen hoher Altschulden einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land und kann deshalb nicht frei über seine Finanzen verfügen. Ob die Fraktionsanträge beraten werden, hängt jedoch davon ab, wie die umfangreiche Tagesordnung von etwa 30 Punkten vorher abläuft.

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