Klage von Nabu und BUND : Spannung vor Urteil zum Weiterbau der A20

Fledermäuse, ein verlassener Adlerhorst und nicht zuletzt Planungsfehler: Beim Weiterbau der Autobahn 20 kommt es im Norden seit Jahren immer wieder zu Verzögerungen. Was kommt als nächstes?, fragt sich mancher.

svz.de von
25. November 2018, 20:00 Uhr

Böse Zungen behaupteten einst, die Autobahn 20 werde auf schleswig-holsteinischem Boden in einer Sackgasse enden. Ganz so schlimm kam es dann nicht. Aber auf nur 39 Kilometern windet sich die aus dem Raum Stettin kommende A20 durch das nördlichste Bundesland. Eine Fahrt auf der Ost-West-Tangente endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg. Wann die A20 bei Glückstadt die Elbe queren und in Niedersachsen an das Autobahnnetz angebunden wird, ist noch völlig unklar. Dabei ist sie eines der Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall rollen weiter keine Bagger. Dafür werden Akten gewälzt.

Voraussichtlich am Dienstag (27. November) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob die Arbeiten am Abschnitt drei - von der A7 bis nach Wittenborn starten dürfen. Die Naturschutzverbände Nabu und BUND klagen wegen Verstößen gegen Wasserrecht und Artenschutz. „Juristisch ist das Verhindern kaum möglich“, sagt aber Nabu-Sprecher Ingo Ludwichowski. Der Bedarf einer Autobahn ist gesetzlich festgelegt und juristisch kaum angreifbar.

Wurden ökologische Belange nicht berücksichtigt?

Aus Sicht der Naturschützer wurden ökologische Belange in der Planung unzureichend berücksichtigt. Beiden Verbänden geht es darum, die Folgen von Eingriffen zu minimieren. „Planungen scheitern nicht an Arten, sondern an einer unzureichenden Planung, bei der gesetzliche Standards in relevanter Weise missachtet werden“, sagt Ludwichowski. Einzelne Tierarten herauszustellen, werde der komplexen Problemlage, die neben dem Artenschutz auch das Wasserrecht, den Gebietsschutz und Fragen der Linienführung betreffe, nicht gerecht. Sie simplifiziere den Sachverhalt unzulässig.

„Eines der Kernprobleme besteht in der sich ständig wandelnden Rechtsprechung, besonders im Umweltbereich“, sagt Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). „Als beispielsweise die Elbquerung vor Jahren geplant wurde, gab es noch gar keine Wasserrahmen-Richtlinie der EU.“ Mittlerweile wird sie angewendet. „Das erfordert neue Untersuchungen und damit viel Zeit.“ Zudem verändere sich ständig die Natur: „Ein plötzlich auftauchender Adlerhorst oder sich ansiedelnde Zwergschwan-Kolonien sind da nur zwei Beispiele“, sagt Buchholz.

Unternehmerverbänden dauert es zu lange

Kritisch sehen das Projekt die mit CDU und FDP regierenden Grünen. „Die A20 verursacht weit mehr Probleme als sie löst“, sagt der Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Die Trassenführung sei problematisch. „Betroffen sind international geschützte Naturräume und Tausende Menschen.“ Er fordert, dass der Bund beim Bau nicht spart und sauber plant. Falls nötig, müssten auch teurere Maßnahmen ergriffen werden. „Brückenruinen oder Autobahnstummel darf es nicht geben.“ Trotz grundsätzlicher Skepsis erkenne er an, dass es „bislang eine Mehrheit für dieses Projekt gibt, sagt Tietze.

Der Wirtschaft gehen die Planungen zu langsam. Dass nur 39 Kilometer fertig sind, sei katastrophal, sagt der Präsident der Unternehmensverbände (UVNord), Uli Wachholtz. Die Planungsdauer solcher Projekte müsse dringend verkürzt werden, „wenn wir in Deutschland nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wollen“. Er hofft auf Besserung durch die Übertragung der Planungen an die Projektgesellschaft Deges des Bundes. „Denn die A20 ist und bleibt das Straßenverkehrsprojekt Nummer 1 für Norddeutschland.“

Nicht der erste Baustopp

Deges-Bereichsleiter Bernd Rothe und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatten Ende Oktober einen neuen Zeitplan vorgelegt. Seitdem ist klar: Der Bau geht frühestens 2020 weiter. Denn nicht nur der 19,9 Kilometer lange Abschnitt zwischen A7 und Wittenborn wird beklagt. Von Lübeck bis zur geplanten Elbquerung bei Glückstadt fehlen noch zwei Drittel der künftigen A20, insgesamt rund 80 Kilometer. Von dort aus soll der Tunnel nach Niedersachsen gebohrt werden. 121 Kilometer weiter südwestlich soll die Küstenautobahn bei Westerstede an die A28 anschließen. In Niedersachsen wurde bislang aber noch kein Kilometer A20 gebaut. Ganz anders im Osten: Mecklenburg-Vorpommern brauchte für „seine“ knapp 300 Kilometer nur elf Jahre.

In Schleswig-Holstein sorgte außer weiteren Mängeln die unzureichende Berücksichtigung bedrohter Tierarten in den Planungen immer wieder für Verzögerungen. So stoppte das Bundesverwaltungsgericht 2013 den Weiterbau östlich von Bad Segeberg, weil der Fledermausschutz nicht genug beachtet worden war. Aber auch westlich der A7 spielen Tiere wie Haselmäuse eine Rolle. Sie müssen größtenteils umgesiedelt werden. Die Planer arbeiten auch an einem Artenschutz für Zwergschwäne, die zwischen Hohenfelde und Glückstadt rasten.

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