Livechat Coronakrise : Keine Leistung, dann Geld zurück

Die zahlreichen Fragen der Leser beantwortet Sylke Sielaff von der Verbraucherzentrale des Landes im Live-Chat, der von Dirk Buchardt, Leiter der Digital-Redaktion, moderiert wird. Auch Rechsanwältin Nicole Mutschke gibt Tipps.

Die zahlreichen Fragen der Leser beantwortet Sylke Sielaff von der Verbraucherzentrale des Landes im Live-Chat, der von Dirk Buchardt, Leiter der Digital-Redaktion, moderiert wird. Auch Rechsanwältin Nicole Mutschke gibt Tipps.

Beraterin der Verbraucherzentrale und Rechtsanwältin beantworten Fragen zu Kostenerstattungen von Reisen und Veranstaltungen.

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20. April 2020, 18:38 Uhr

 

Es ist Urlaubszeit. Zahlreiche Festivals und Konzerte sollten in den warmen Sommermonaten stattfinden. Sollten wohlgemerkt. Denn die Corona-Pandemie macht den Veranstaltern von Reisen und und Freizeitangeboten wie Konzerten einen Strich durch die Rechnung. Und lässt viele Verbraucher unsicher zurück. Da tauchen zahlreiche Fragen auf. Bekomme ich mein Geld zurück? Soll ich gleich stornieren oder abwarten, bis die Reise offiziell ausfällt? Was passiert bei Konzertverschiebungen? Muss ich einen Gutschein annehmen?

Die Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Sylke Sielaff sowie Rechtsanwältin Nicole Mutschke standen im Live-Chat unseren Lesern Rede und Antwort. Moderiert  wurde der Live-Chat vom Leiter der Digital-Redaktion Dirk Buchardt. Wir fassen die wichtige Aussagen des Chats, den mehr als 10000 Menschen auf Facebook und über unsere Webseite verfolgten, zusammen.

Wir haben eine Kreuzfahrt ab dem 5. Juni von Kiel aus zum Nordkap gebucht. Die Reederei gibt uns keine Auskunft, ob diese Reise stattfindet. Müssen wir die Restzahlung bis zum 5. Mai tätigen?
Wenn es vertraglich so vorgesehen ist, muss die Vorauszahlung geleistet werden. Wir von der Verbraucherzentrale raten unter den gegebenen Umständen allerdings davon ab. Nehmen Sie Kontakt mit dem Veranstalter auf und berufen Sie sich auf die Unsicherheitseinrede aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch Paragraf 321. Merken Sie an, dass es so zweifelhaft sei, dass die Kreuzfahrt stattfinde. Deswegen wollen Sie zunächst nicht zahlen. Grundsätzlich gilt: diese Unsicherheitseinrede muss geltend gemacht werden. Und es ist immer ratsam, mit dem Reiseveranstalter Kontakt aufzunehmen.

Wir haben ein Ferienhaus an der Müritz gemietet. Da wir aus verschiedenen Bundesländern kommen, haben wir der Vermieterin mitgeteilt, dass wir wegen der verordneten Kontaktsperre und der Einstellung der Reisetätigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern nicht anreisen können. Daraufhin wurde uns nur der normale Stornoanteil von 40 Prozent zurückgezahlt. Der eingeforderte Rest wurde bisher nicht überwiesen. Ist das rechtens?
Nein, denn es gilt grundsätzlich: Wenn die Leistung nicht erbracht wurde, bekomme ich mein Geld zurück. Natürlich gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern, aber in diesem Fall war der Veranstalter nicht in der Lage, die Übernachtungen zu ermöglichen. Deswegen muss der volle Preis erstattet werden.

Wir haben unseren Urlaub ab Mitte Juni in unserem Bundesland gebucht. Ist es momentan möglich, im eigenen Bundesland anzureisen?
Touristische Reisen sind momentan nicht nur im eigenen Bundesland, sondern in ganz Deutschland verboten.

Wir haben eine Reise nach Tansania ab dem 16. Mai gebucht. Nun hat das Reiseunternehmen eine Umbuchung für das kommende Jahr vorgeschlagen. Das möchten wir aber nicht. Kann ich die bereits getätigte Anzahlung wieder zurückfordern?
Ja, denn der Reiseveranstalter hat die Reise abgesagt, also ist er innerhalb von 14 Tagen in der Pflicht, die Anzahlung vollständig zurück zu zahlen. Lassen Sie sich bitte nicht vertrösten, setzen Sie dem Veranstalter eine Frist.

Wir haben für Ende Juli ein Ferienhaus in Kroatien gebucht, reisen mit Auto und Flugzeug an. Bisher schrieb die Vermieter-Agentur, dass die Anzahlung nicht erstattet wird. Wenn wir nicht bald stornieren, würden noch höhere Stornogebühren anfallen. Auch die Flüge können laut Vertrag nicht erstattet werden. Wie stehen unsere Chancen, das Geld zurückzubekommen, wenn wir die Reise nicht antreten können?
Hier gilt die Rechtslage wie in den vorherigen Antworten. Können Reisen und Flüge nicht durchgeführt werden, gibt es das Geld zurück. Pochen Sie auf die Einrede der Unsicherheit. Allerdings gilt die aktuelle Reisewarnung nur bis zum 3. Mai. Das ist ein bisschen wie Pokerspielen. Stornieren Sie jetzt, fallen nur geringe Gebühren an. Je länger Sie damit warten, desto teurer könnte es werden. Allerdings steigt dann auch die Chance, dass der Veranstalter von sich aus die Reise absagen muss. Und dann gibt es alles zurück. Wir würden raten, abzuwarten und nicht zu stornieren. Denn die Chance, die Reise antreten zu können, ist sehr gering. Es ist davon auszugehen, dass die weltweite Reisewarnung verlängert wird. Sobald Ihr Reisezeitraum in die weltweite Reisewarnung fällt, können Sie kostenfrei stornieren.

Ich habe eine Reise storniert, aber eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Bekomme ich die erstattet? Durch die Stornierung kann die Versicherungsprämie nicht in Anspruch genommen werden, Sie haben also die Möglichkeit, das Geld zurückzubekommen.

Bei einer Hotelbuchung, die wir nicht wahrnehmen können, haben wir uns auf das Kleingedruckte eingelassen: „Nicht erstattbar, im Falle einer Stornierung, Änderung oder Nichterscheinen, werden Gebühren in Höhe von 100 Prozent erhoben.“ Gilt diese Klausel auch aktuell?
Nein, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsbedingungen sind in dieser Lage unbedeutend. Sie haben ein Recht auf Leistung. Bekommen Sie diese nicht, erhalten Sie Ihr Geld zurück.

Wie sieht es aus bei Zusatzleistungen wie Mitwagen, die im Ausland gebucht werden? Und bei Reisen von ausländischen Anbietern?
Im Ausland gilt der deutsche Verbraucherschutz leider nicht. Die Regelungen sind  von Land zu Land unterschiedlich. Betrifft es Reisen und Leistungen innerhalb Europas, haben Sie die Möglichkeit, sich an die europäische Verbraucherzentrale in Kiel zu wenden, die Sie dann weitervermittelt.

Viele Veranstalter sagen die Reisen ab, warten aber mit der Rückzahlung  oder bieten Gutscheine an. Was können wir machen?
Die Veranstalter hoffen auf eine ähnliche Gutschein-Lösung wie für Freizeitveranstalter. Doch dafür muss die EU zustimmen. Bleiben Sie hartnäckig, drohen Sie mit Klage. Die Kosten dafür trägt dann auch der Veranstalter. Je länger Sie warten, umso größer ist die Gefahr, dass der Veranstalter Insolvenz anmelden muss. Und dann bleiben Sie auf den Kosten sitzen. Wir von der Verbraucherzentrale empfehlen zudem, sich an die Eu-Politiker zu wenden. Musterbriefe dafür sind auf unserer Internetseite zu finden.

Ich habe Karten für ein Konzert Ende Mai gekauft, bekomme das Geld aber erst ab dem 1. Juni zurück. Ist das rechtens?
Die Veranstalter warten, dass die Gutscheinlösung in Kraft tritt. Das wird wohl Ende des Monats passieren. Möchten Sie den nicht erhalten,  fordern Sie nachdrücklich jetzt Ihr Geld zurück – sowohl beim Veranstalter, als auch beim Verkäufer der Karten ein. Die Vermittlungsprämie wird Ihnen allerdings nicht erstattet, da die Leistung ja erbracht wurde. Das Gesetz sagt: Kein Konzert, Geld zurück. Sie müssen auch eine Verlegung nicht akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  sind  unbedeutend.

Mein Fitnessstudio ist geschlossen. Muss ich weiterhin Beiträge zahlen?
Nein. Bekommen Sie keine Leistung, müssen Sie nicht bezahlen. Das gilt auch für Musikschulen und andere Abonnements. Zudem müssen Sie keine Onlinekurse akzeptieren, wenn Präsenzstunden im Vertrag stehen.

Die Mitgliedsbeiträge für Vereine bleiben ja bestehen, wie sieht es für extra Kursgebühren aus?
Auch die müssen Sie nicht bezahlen, weil keine Leistung erbracht wurde. Natürlich kann das anders in den Verträgen und Allgemeinden Geschäftsbedingungen stehen, aber die Gesetze greifen hier ein. So wir die Vertragsfreiheit eingeschränkt.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus finden Sie in unserem Liveticker und auf unserer Dossierseite.

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