Kritik an der SPD : „Jammerossis“: Ostbeauftragter nervt Manuela Schwesig

CDU-Mann Hirte: Sozialdemokraten haben keine Ahnung von Ostdeutschland. SPD spricht von Amtsmissbrauch

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10. Februar 2019, 20:00 Uhr

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat der SPD in einem ungewöhnlich scharfen Angriff Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. „Die SPD hat den falschen Ansatz“, sagte der Christdemokrat am Wochenende in einem Interview. „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss“, erklärte der aus Thüringen stammende Staatssekretär.

SPD-Politiker warfen ihm Amtsmissbrauch vor. „Herr Hirte sollte die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vertreten und sein Amt nicht für parteipolitische Attacken missbrauchen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist bislang nicht erreicht worden. Es nützt nichts, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Augen vor dieser Tatsache verschließt. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns

SPD sei die Lebenswirklichkeit der Menschen auf dem Land fremd

Hirte kritisierte: „Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktiver Standort im Wettbewerb der Regionen.“ Die Sozialdemokraten verstünden die Menschen in Ostdeutschland nicht. „Das Problem der SPD im Osten ist: Sie kann nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen.“ Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei mit Gewerkschaftern und Sozialwissenschaftlern sei die Lebenswirklichkeit der Menschen dort fremd.

Hirte ist Vizevorsitzender der Thüringer CDU. Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will die von den Linken geführte rot-rot-grüne Landesregierung kippen.

Forderung nach Anerkennung sei kein Jammern

In den ostdeutschen Bundesländern rief Hirtes Schelte Empörung hervor. Der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, drehte den Spieß um und warf Hirte seinerseits vor, die Ostdeutschen nicht zu verstehen. „Uns geht es um die Anerkennung der Lebensleistung, und Christian Hirte tut die als Jammern ab“, schrieb er auf Twitter – und ergänzte „Anscheinend schon zu viel Berliner Luft geschnuppert“.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sieht sogar die große Koalition belastet. Statt gemeinsam etwas für Rentner in Ostdeutschland zu tun und die Lohn- und Renten-Maurer zwischen Ost und West einzureißen, vergifte Hirte das politische Klima. Damit disqualifiziere er sich als Anwalt für Ostdeutschland, so der Thüringer Wirtschaftsminister.

Ministerpräsidentin Schwesig wies auf die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente hin. Besonders Rentner im Osten könnten davon profitieren, da ihre Löhne in den Jahren nach der Deutschen Einheit erheblich unter denen im Westen lagen. „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss am Ende eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt“, sagte sie.

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