Interviews zum Corona-Gipfel : Weitere Lockerungen sind unrealistisch

Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag in MV

Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag in MV

Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag in MV, äußert sich zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise.

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20. August 2020, 18:00 Uhr

Am nächsten Dienstag wollen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Kabinett mit den Spitzen von Wirtschaft und Kommunen das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Nachdem Schulstart, der nach Schwesigs Meinung gut funktioniert habe, geht es nun um Lockerungen für den Tagestourismus. Wir befragen Politiker, Unternehmer- und Verbandsvertreter, was als nächstes geschehen muss. Nach Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, spricht Max-Stefan Koslik mit der Vorsitzenden der Linken im Landtag, Simone Oldenburg.

Frau Oldenburg, was erwarten Sie vom Gipfel?
Es müssen alle bisherigen Maßnahmen fortgeführt werden, weitere Lockerungen sind derzeit unrealistisch. Vor allem erwarte ich, dass die Zeit des Ausstiegs und die Zeit danach endlich in das Blickfeld rücken und die richtigen Lehren gezogen werden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin Schwesig sind in ihrer Vorsicht nicht allein, auch die Kanzlerin mahnt weiter zur Vorsicht, ist das alles überzogen?
Nein, die Warnungen vor weiteren, flächendeckenden Infektionen sind nicht überzogen, wie das jüngste Geschehen zeigt. Bund und Länder haben sich zu Recht zu lokalem und regionalem Handeln entschlossen. Ein erneuter Lockdown wäre verheerend. Deshalb müssen Besonnenheit und Vernunft weiter die bestimmenden Prinzipien im Kampf gegen das Virus bleiben.

Überzogene Maßnahmen wie eine Isolation von Kindern innerhalb einer Wohnung mit Androhung des Kindesentzuges sind abzulehnen. Eine vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit anderer wird zu Recht geahndet.

Wie sähe Ihr Ausstiegsszenario aus, welche Schritte würden Sie raus aus dem Lockdown wählen?
Wir haben keinen Lockdown, und es wird auch keinen zweiten geben, wenn die Menschen sich an die Regeln halten, vernünftig und besonnen bleiben. Besonders wichtig ist aber, dass endlich ein Impfstoff gefunden wird, denn irgendwann stoßen wir mit unserer Besonnenheit und Vernunft an Grenzen. Das Infektionsgeschehen in anderen Ländern muss präziser beobachtet werden, um dauerhafte Lockerungen im Reiseverkehr zu ermöglichen.

Die Ministerpräsidentin sagt, der Schulstart habe bislang gut geklappt, geben ihr die Zahlen recht?

Der Schulstart hat per se nichts mit dem Infektionsgeschehen zu tun. Und dass bislang lediglich vier Schulen betroffen waren, ist nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern zeigt, dass das Infektionsgeschehen in MV insgesamt niedrig ist. Aber weder der notwendige Distanzunterricht ist geklärt noch sind alle Lehrkräfte für den Präsenzunterricht an Bord. Wieder konnten mehr als ein Viertel aller ausgeschrieben Stellen nicht besetzt werden, fehlen allein aus diesem Grund mehr als 200 Lehrerinnen und Lehrer. Wieder sind mehr als 200 Lehrkräfte ohne eine Lehrbefähigung vor die Klassen gestellt worden, von denen 85 Prozent noch nicht einmal den pädagogischen Crashkurs besucht haben. Und von der Möglichkeit des digitalen Lernens sind die Schulen Lichtjahre entfernt, weil die eingeführte Lernplattform aufgrund des Flickenteppichs bei der IT-Ausstattung der Schulen, oftmals nicht funktioniert. Bis heute konnten die meisten Schulen keine Endgeräte für Lehrkräfte oder Schüler anschaffen, weil die Richtlinie zur Auszahlung der Digitalpaktmittel auch zwei Wochen nach Schulstart noch nicht das Licht der Welt erblickt hatte. Und das sind nur die Spitzen des Eisberges.

Für den September ist ein Nachtragshaushalt geplant, muss das Land weitere Schulden für Wirtschafts- und Arbeitnehmerprogramme machen?
Das bleibt abzuwarten und hängt davon ab, wie viel von den Finanzhilfen schon geflossen ist und welche weiteren Bedarfe festgestellt werden. So wurde bis Ende Juli nicht einmal die Hälfte der Mittel aus dem MV-Schutzfonds in Anspruch genommen. Das Hauptaugenmerk muss jetzt darauf liegen, diese Wirtschaftskrise und die Folgen für alle Beteiligten, vor allem aber für die Beschäftigten einzudämmen. Wir müssen Pleiten und Massenentlassungen verhindern. Deshalb muss die Landesregierung zunächst einen Kassensturz für das Haushaltsjahr 2020 vorlegen. Ich werfe der Landesregierung vor, das Land jahrelang kaputtgespart zu haben.

Weitere Interviews zum Corona-Gipfel:

Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände

 

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