Mecklenburg-Vorpommern : Innenminister Caffier für härtere Strafen bei Kinderpornografie

Die Kriminalitätsstatistik 2019 weist eine rasant gestiegene Zahl an Fällen der Verbreitung von Kinderpornografie auf. Symbolfoto: Uwe Zucchi/dpa
Die Kriminalitätsstatistik 2019 weist eine rasant gestiegene Zahl an Fällen der Verbreitung von Kinderpornografie auf. Symbolfoto: Uwe Zucchi/dpa

Es sei niemandem zu erklären, dass die gesetzliche Mindeststrafe für einen Diebstahl höher sei als für Vergehen gegen Kinder.

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11. Juni 2020, 14:02 Uhr

Die Forderung nach härteren Strafen nach dem Missbrauchsskandal von Münster wird in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung parteiübergreifend geteilt. „Jede Form des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollte als Verbrechen eingestuft werden. Hier darf es keinen Spielraum geben“, sagte Familienministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Kinderpornografie ausgesprochen. „Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Dazu gehört in jedem Falle eine schärfere Strafe bei Kindesmissbrauch“, sagte Caffier am Donnerstag. Es sei niemandem zu erklären, dass die gesetzliche Mindeststrafe für einen Diebstahl höher sei als für Vergehen gegen Kinder.

Kindesmissbrauch soll als Verbrechen geahndet werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. „Unsere Strafgesetze geben den Gerichten die Mittel an die Hand, diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen“, sagte die Politikerin. Die CDU-Spitze hatte gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe.

Die CDU-Spitze hatte gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe. Diese Forderung teilt die MV-Familienministerin Drese gemeinsam mit ihren Kollegen der anderen Länder. Die Schweriner Politikerin hatte nach eigenen Angaben am 29. Mai einen entsprechenden Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder initiiert.„Darin sprachen sich die für Kinderschutz zuständigen Ministerinnen und Minister einstimmig dafür aus, den Strafrahmen für Straftaten bei sexuellem Missbrauch von Kindern und im Zusammenhang von kinderpornografischen Schriften weiter anzuheben“, erläuterte sie.

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Caffier sprach sich in dem Zusammenhang auch für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Ohne dieses Instrument sei die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt, betonte er. Caffier kündigte an, das Thema werde auf der kommenden Innenministerkonferenz in Erfurt ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte zudem eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse. Die Vorratsdatenspeicherung solle wieder eingeführt werden, verlangte er. Ohne dieses Instrument sei die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Caffier kündigte an, das Thema werde auf der kommenden Innenministerkonferenz in Erfurt ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Caffier betonte, es sei niemandem zu erklären, dass die gesetzliche Mindeststrafe für einen Diebstahl höher sei als für Vergehen gegen Kinder.

Drese forderte zudem mehr Prävention auf allen Ebenen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern. Guter Kinderschutz gehe alle an - Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Vereine, Ermittlungsbehörden und vor allem auch die Jugendämter. „Sie alle müssen sich als Schutzorte verstehen und Anwälte für die Kinder sein“, sagte die Ministerin.

Anstoß der Debatte: Erneuter Kindesmissbrauch

Die Debatte war aufgekommen, nachdem am Wochenende erneut ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden war. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige ist wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Bislang sind in dem Fall in Münster elf Tatverdächtige aus mehreren Bundesländern festgenommen worden. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

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