Streit vor dem Verfassungsgericht : Kommen die Straßenausbaugebühren zurück?

von 28. April 2021, 16:54 Uhr

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Gemeinden klagen: Der Ausbau von Straßen stockt, seit keine Straßenausbaugebühren mehr erhoben werden dürfen.
Gemeinden klagen: Der Ausbau von Straßen stockt, seit keine Straßenausbaugebühren mehr erhoben werden dürfen.

Grevesmühlen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ein.

Schwerin | Es war ein zäher und harter Kampf. Drei Jahre ist es her, da hatten die Initiatoren der „Fairen Straße“ etwa 44.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Mecklenburg-Vorpommern gesammelt. Ihre Forderung: Kommunen sollten künftig Hauseigentümer nicht mehr zur Kasse bitten dürfen, wenn Gemeindestraßen vor ihrer Haustür ausgebau...

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