Gespräche in Staatskanzlei : Es geht um Millionen: Debatte um Kommunalfinanzen in MV geht weiter

 

 

Die Gemeinden bekommen künftig mehr Geld vom Land. Die Grundsatzeinigung dazu kam schon im März zustande. Doch nun geht es um Details. Und auch dabei handelt es sich um Millionen.

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13. August 2019, 07:58 Uhr

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommerns bekommen künftig mehr Geld vom Land. Die Grundsatzeinigung dazu kam schon im März zustande. Doch nun geht es um Details. Und auch das sind Millionen.

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Treffen am Dienstag in Schwerin

Nach den jüngsten Kontroversen um die künftige Höhe der Kommunalfinanzen sucht die Landesregierung das Gespräch mit den Spitzen der Kommunalverbände Mecklenburg-Vorpommerns. Zum ersten Treffen nach der Sommerpause erwartet Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) am Dienstag die Vorstände und Geschäftsführer von Landkreis- sowie Städte- und Gemeindetag am Regierungssitz in Schwerin. Land und Kommunen hatten sich im März zwar auf einen neuen Finanzausgleich verständigt, der Städten und Gemeinden Extra-Millionen für dringend nötige Investitionen bringt. Doch führten Pläne des Finanzministeriums, die Beteiligungsquote der Kommunen an den Einnahmen des Landes zu senken, zu Entrüstung. Damit würden die Mehreinnahmen der Kommunen geringer ausfallen als zunächst erwartet.

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Die Zeit drängt

Das neue Ausgleichsgesetz soll zum 1. Januar 2020 wirksam werden. Nach Angaben des Finanzministeriums bekommen die Kommunen dann im Jahr fast 320 Millionen Euro mehr. Damit könnten auch jahrelang vernachlässigte Investitionen vorangetrieben werden, hieß es. Die Kommunen befürchten nun aber, dass durch eine geringere Quote und mehr Vorwegabzüge das Plus geschmälert wird. Die Zeit für eine Einigung drängt, da das Gesetz - parallel zu den Anfang September beginnenden Etatberatungen für 2020 und 2021 - noch im Landtag diskutiert und beschlossen werden muss. Ein Entwurf aber liegt noch nicht vor.

Trotz der inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern reichlicher fließenden Kommunalsteuern können Städte und Dörfer ihre Ausgaben nicht selbst decken und hängen am Tropf von Bund und Land. Für 2020 rechnen die Kommunen im Nordosten mit eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro, 1,47 Milliarden sollen vom Land kommen. Laut Städte- und Gemeindetag hatte zuletzt gut die Hälfte der Kommunen einen defizitären Haushalt.

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