Mecklenburg-Vorpommern : Gericht befasst sich erneut mit Anti-Corona-Maßnahmen

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Bis nach Ostern gelten zunächst strenge Regeln, die vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurden.

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09. April 2020, 06:11 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die von der Landesregierung erlassenen Vorschriften gegen die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus bestätigt. Die Rechtsverordnung, die für die Osterfeiertage weitreichende Reisebeschränkungen auch für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns vorsieht, sei durch die Landesregierung unter Einhaltung von Verfahrensvorschriften beschlossen worden, teilte das Gericht am späten Mittwochabend mit.

Dabei sei sich das Gericht bewusst, dass es sich um besonders schwere Grundrechtseingriffe, aber auch um eine außergewöhnliche Gefährdung handele. Aber die Grundrechtseingriffe fänden ihre Rechtfertigung in der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Virusinfektion könne in vielen Fällen zu einer schweren Lungenentzündung und in nicht wenigen Fällen zum Tod führen.

Weitere Klagen gegen Reise- und Kontaktbeschränkungen

Das Gericht befasst sich am Donnerstag erneut mit Klagen gegen die erlassenen Reise- und Kontaktbeschränkungen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, geht es um die Reiseverbote zu Ostern für die heimische Bevölkerung.

Nach rechtlichen Hinweisen hatte die Landesregierung die umstrittene Verordnung präzisiert. Demnach sind von Karfreitag bis Ostermontag auch für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns Tagesausflüge zu den Ostseeinseln, zur Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, in Gemeinden direkt an Ostsee und Boddengewässern sowie zu Tourismuszentren in der Seenplatte verboten. Die gesamte Verordnung gilt bis zum 19. April.

Maßnahmen seien erforderlich

Die in der Rechtsverordnung angeordneten Maßnahmen seien geeignet und erforderlich, die Verbreitung der übertragbaren Covid-19-Erkrankung zu verhindern, hieß es vom Gericht. Dazu gehöre die Vermeidung körperlicher Nähe zwischen Menschen und die Einhaltung bestimmter Hygieneregeln. Dies sei nach dem gegenwärtigen Wissensstand die gebotene Methode, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen oder gar zu hemmen.

Der Senat bestätigte die Landesregierung auch beim Verbot von Gottesdiensten jeder Glaubensgemeinschaft in Kirchen, Moscheen oder Synagogen. Das Gericht erwähnte dabei ausdrücklich, dass laut Ausnahmebestimmung der Verordnung auf Antrag religiöse Zusammenkünfte unter freiem Himmel abgehalten werden könnten.

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