Gegen Privatisierung : SPD will gegen Mietwucher vorgehen

Mit einer gezielten Förderung will die SPD in MV für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen.
Mit einer gezielten Förderung will die SPD in MV für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen.

„Eine weitere Privatisierung kommunaler Betriebe und Leistungen schließen wir aus“, heißt es in der Programmschrift der SPD.

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20. Januar 2019, 20:00 Uhr

Die SPD in MV will den Abwärtstrend in der Wählergunst stoppen und bis zur Kommunalwahl am 26. Mai verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Auf seiner Sitzung am Freitagabend in Güstrow verabschiedete der Landesvorstand den Entwurf für die kommunalpolitischen Leitlinien.

Die 14-seitige Programmschrift solle auf dem Landesparteitag Ende März in Rostock diskutiert und beschlossen werden und dann im Wahlkampf als Leitfaden dienen, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen.

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In dem Papier betont die SPD die Verantwortung des Staates bei der Sicherung sozialer Leistungen und der Daseinsvorsorge. „Eine weitere Privatisierung kommunaler Betriebe und Leistungen schließen wir aus“, heißt es darin. Zudem werden Rekommunalisierungen erwogen.

Verdrängung angestammter Einwohner an Ostsee

Auch auf dem Wohnungssektor und beim Ausbau der Digitalfunknetze soll der Staat stärker regulierend eingreifen. Die Entfaltung der Marktkräfte habe insbesondere auch in Badeorten an der Ostsee für hohe Mieten und die Verdrängung angestammter Einwohner geführt, moniert die SPD. Sie will mit einer gezielten Förderung für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen und sich dafür einsetzen, dass die Mietbindung bei gefördertem Wohnraum künftig nicht mehr befristet ist. In ihren Leitlinien spricht sich die Nordost-SPD für flächendeckend schnelles Internet und einen leistungsfähigen Mobilfunk ohne Funklöcher aus.

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Punkten will die SPD bei den Kommunalwahlen insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen. Ab 2020 sollen alle Gebühren wegfallen. Verbesserungen soll es auch im Nahverkehr geben, unter anderem durch eine Ausweitung des Rufbussystems.

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