Politik in Mecklenburg-Vorpommern : Gauck kritisiert Wahl von Verfassungsrichterin Borchardt

Joachim Gauck

Joachim Gauck

Der Alt-Bundespräsident ist mit der Ernennung der umstrittenen Politikerin nicht gerade glücklich. Seine Zeit in der DDR spielt dabei eine Rolle.

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10. Juni 2020, 11:30 Uhr

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat die Wahl der umstrittenen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt kritisiert. „Mein Herz und mein Bauch sind sehr kritisch gegenüber dieser Entscheidung», sagte Gauck am Dienstagabend im „Talk aus Berlin“ im RBB. „Ich bin außerdem Ossi und habe gegenüber diesen SED-Mitgliedern von einst, die nicht gelernt haben, was eine Demokratie war, sehr starke Antigefühle“, betonte der 80-Jährige.

Umstrittene Aussagen von Borchardt

Die frühere Landtagsabgeordnete hatte sich auch nach ihrer Wahl zu den Zielen der Parteigruppierung Antikapitalistische Linke bekannt, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Kritik nahm zu, nachdem Borchardt in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ zur innerdeutschen Mauer sagte: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ In dem Gespräch hatte sie aber auch betont, „selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu stehen. Borchardt war im Landtag von Schwerin mit Zwei-Drittel-Mehrheit zur Richterin gewählt worden - auch von Abgeordneten von SPD und CDU.

„Eine ganz andere Frage“

Gauck erläuterte, er müsse „als Demokrat auch Entscheidungen akzeptieren, die mir nicht gefallen.“ Ob die Linkspartei allerdings klug sei, eine „Person, die so einem dezidiert gesellschaftskritischen Club angehört, zu nominieren“, um die Verfassung zu schützen, das sei „eine ganz andere Frage.“

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