Rostock/Schwerin : Gastronomie-Verband in MV fordert sofortiges Rettungspaket

Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des Landes.
Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des Landes.

Während der Handel inzwischen wieder Kunden empfangen darf, bleibt dies Gastronomen weiterhin verwehrt. Die Branche schlägt Alarm.

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20. April 2020, 12:29 Uhr

Mit einem „Hilferuf des Gastgewerbes“ hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) an die Landesregierung gewandt und vor einem Ruin der Branche gewarnt. „Kein Unternehmen verkraftet es, wenn der Umsatz für mehrere Monate zu 100 Prozent wegfällt“, heißt es in dem an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichteten vierseitigen Brief. Darin fordert der Dehoga-Landesverband ein sofortiges Rettungspaket, das neben einer Senkung der Mehrwertsteuer für alle gastronomischen Umsätze auf sieben Prozent auch direkte Finanzhilfen umfassen soll.

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„Nur so lässt sich eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit verhindern“, mahnt Verbandspräsident Lars Schwarz in dem von ihm unterzeichneten Brief. Die 6000 gastgewerblichen Betriebe mit ihren 55.000 direkt Beschäftigten seien einer der regionalen Wirtschaftsmotoren, die Branche existenziell und systemrelevant für das gesamte Wirtschaftsgefüge Mecklenburg-Vorpommerns, betonte er. Für Donnerstag ist nach Angaben der Staatskanzlei vom Montag ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der Tourismusbranche und der Regierung geplant.

Regierung unterstützt Forderungen

Unterdessen machte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) deutlich, dass die Landesregierung die Dehoga-Forderungen nach Steuerentlastungen unterstützt. Er rief die schwarz-rote Bundesregierung auf, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf gastgewerbliche Leistungen generell von 19 auf 7 Prozent zu thematisieren. Bislang gilt der verminderte Steuersatz nur für Übernachtungen, nicht aber für die Gastronomie.

„Das wäre ein wichtiges Signal. Denn Hotels und Gaststätten brauchen dringend Hilfe und einen kräftigen Schub für den angestrebten Neustart“, betonte Meyer. Kaum eine Branche leide so stark unter den Zwangsschließungen, und verlorene Umsätze ließen sich nicht nachholen. Meyer befürwortet eine befristete Steuersenkung. Die jährliche Entlastung für Unternehmen allein in Mecklenburg-Vorpommern bezifferte er mit rund 100 Millionen Euro.

Schrittweise Tourismus und Gastronomie wieder ermöglichen

Restaurants, Gaststätten und Bars seien die ersten Einrichtungen gewesen, die zur Eindämmung der Corona-Epidemie schließen mussten und denen so auch das lukrative Ostergeschäft entgangen sei. „Das sind vor allem kleine inhabergeführte Unternehmen, von denen die allerwenigsten auf große Rücklagen zugreifen können. Und auch wenn die Kneipen, Gasthäuser und Hotels wieder öffnen, wird es Abstandsregelungen geben, die sich direkt auf den Umsatz auswirken“, erklärte Meyer und begründete so auch die staatlichen Hilfen, die mit Rücksicht auf die öffentlichen Kassen aber in jedem Falle befristet sein müssten. So könne der alte Steuersatz wieder gelten, sobald das Umsatzniveau der Branche das Vorkrisen-Niveau erreiche.

Schwarz begrüßte die Bereitschaft zur Finanzhilfe, appellierte zugleich aber an die Politik, möglichst von Anfang Mai an Tourismus und Gastronomie wieder schrittweise zu ermöglichen. „Wir brauchen dringend eine Perspektive für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter“, betonte der Dehoga-Landeschef und sicherte zu, die Auflagen zum Gesundheitsschutz einzuhalten. Das Gastgewerbe akzeptiere alles, was gesundheitspolitisch geboten, nachvollziehbar und begründet sei.

Scharfe Kritik wegen Unklarheiten

Die Branche hatte mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass zwar dem Einzelhandel wieder erlaubt wurde zu öffnen, die Gastronomie aber weiter im Unklaren gelassen worden sei. Sollten die Hotel- und Restaurant-Schließungen noch länger andauern, so droht nach Angaben des Dehoga-Bundesverbands im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe wegen der Corona-Krise etwa jedem dritten Betrieb die Pleite. Den gut 223.000 Unternehmen der Branche würden bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren gehen, hieß es.

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