Fraktionschef der AfD MV im Interview : Nikolaus Kramer: „Wir sind auf dem Weg zur Volkspartei“

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Der Fraktionschef im Landtag von MV sieht die AfD auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien.

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02. September 2019, 20:00 Uhr

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – für uns Anlass, das Gespräch mit den Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen zu suchen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer erklärt im Gespräch mit Udo Roll, dass die AfD in MV keine Frontalopposition betreiben will und was die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg bedeuten.

Außer in Thüringen hat sich die AfD in allen ostdeutschen Ländern auf den zweiten Platz geschoben. Wie bewerten Sie die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent)?
Mit den Ergebnissen haben wir bewiesen, dass wir auf dem Weg zur Volkspartei sind. Hinzu kommt, dass die AfD viele Nichtwähler mobilisieren konnte.

Eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD wird es dennoch nicht geben. Die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erneut die Abgrenzung zur AfD betont, die aus ihrer Sicht Protest schüre und bei sich einsammle. 
Frau Schwesig kann ruhig weiterhin nicht müde werden, eine Abgrenzung zur AfD zu fordern. Das jedoch beschleunigt lediglich den Schritt der ehemaligen Arbeiterpartei unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Wenn man sich nicht der Sorgen und Nöte eines Viertels der Wahlberechtigten annimmt, dann ist man dabei, dass Land zu spalten.

Die Landesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2020/2021 Investitionen in Rekordhöhe. Andere Fraktionen hatten bereits Haushaltsklausuren. Warum hat sich die AfD als größte Opposition im Landtag bislang kaum zu den Plänen der Regierung geäußert?
Wir befinden uns ebenfalls in der Haushaltsklausur. Das Hauptaugenmerk der einzelnen Arbeitskreise in unserer Fraktion liegt derzeit auf dem Doppelhaushalt für 2020/2021. Wir können am 24. Oktober im Plenum unsere Änderungsanträge beziehungsweise unsere Stellungnahme abgeben. Darauf arbeiten wir jetzt hin. Dafür bedarf es aber keiner Klausur der gesamten Fraktion, bei der wir auf Steuerzahlerkosten in einem netten Hotel sitzen und uns über den Haushaltsplan der Landesregierung aufregen.

Können Sie trotzdem schon etwas sagen, wo sie im Haushaltsplan Änderungsbedarf sehen?
Ich kann erst einmal nur für den Fachbereich Inneres sprechen. Da wird aus unserer Sicht zu wenig in die Werbung für den Polizeiberuf investiert. Es sind dafür nur rund 30 000 Euro angegeben. Das sind die selben Zahlen, die wir auch in den letzten Jahren hatten.
Die Landesregierung müsste aber eigentlich sehen, dass die Bewerberzahlen bei der Polizei rückläufig sind und entsprechend reagieren und die Positionen erhöhen. Wir finden an der Stelle sollten mindestens 120 000 Euro investiert werden.

Sie haben gerade die rückläufigen Bewerberzahlen bei der Polizei angesprochen. Sie sind selbst Beamter. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum der Polizeiberuf für junge Leuten offenbar nicht mehr so attraktiv ist?
Vielleicht, weil man als Polizeibeamter seine Haut zu Markte trägt. Hinzukommen der Schicht- sowie Wochenenddienst und nicht zuletzt der fehlende Respekt.
Andererseits ist die Beamtenbesoldung überdurchschnittlich zum Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern. Das sollte doch eigentlich Zugpferd sein.

In der Polizei von MV gab es zuletzt mehrere Vorfälle: SEK-Beamte sollen Munition entwendet haben, der Datenschutzbeauftragte machte mehrere Verstöße öffentlich, es gibt Ermittlungen gegen drei leitende Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitlung. Das schreckt vielleicht Bewerber ab, zur Polizei nach MV gehen zu wollen?
Das sehe ich anders. Wenn ich die Gesamtzahl von 5800 Polizisten in MV berücksichtige, bewegt sich die Zahl der an den Vorfällen beteiligten Beamten im Promillebereich. Deswegen jetzt zu sagen, das Vertrauen in die Institution Polizei ist dadurch massiv erschüttert, soweit würde ich nicht gehen.

Als Oppositionsfraktion sind sie nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Polizisten wegen des Verdachts der Strafvereitelung verhältnismäßig sanft mit dem Innenminister umgegangen...
Wir haben unsere Kritik geäußert und werden auch weiterhin kritisch hinterfragen. Aber ich sage es noch einmal: Wir reden hier von Zahlen im Promillebereich. Zumal sich die drei Beamten in einem schwebenden Verfahren befinden und nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt.
Die Fälle zu skandalisieren und aufzubauschen, wäre nach meinem Dafürhalten ein großer Fehler. Dadurch würden wir das Vertrauen in die Polizei noch mehr geschwächt sehen. Zu sagen, der Innenminister hat Schuld, dass drei seiner Beamten möglicherweise Straftaten begangen haben, finde ich zu weit hergeholt.

Es gab in diesem Jahr heftige Anwürfe von ihrem Parteikollegen und AfD-Landessprecher Dennis Augustin, dem mittlerweile die Mitgliedschaft entzogen wurde. Er hatte Ihnen und der Fraktion anbiederndes Verhalten vorgeworfen und sie indirekt mit Würmern verglichen, weil sie der frisch gewählten Landtagspräsidentin Birgit Hesse von der SPD Blumen überreicht haben. Warum war das offenbar für einige AfD-Mitglieder problematisch?
Unsere Arbeit wird von der Parteibasis mit Argusaugen beobachtet. Man kann schon sagen, dass das Verhältnis hier und da etwas gespannt zu sein scheint. Wir müssen deshalb noch transparenter mit unserer Arbeit an die Parteibasis herantreten und noch mehr Informationen an die Mitglieder durchgeben.

Und was ist künftig mit Blumen für Vertreter der etablierten Parteien?
Auch wenn man uns im Landtag den Vize-Präsidenten verwehrt hat, muss man nicht Gleiches mit Gleichem heimzahlen. Das ist für mich eine Frage des Anstandes. Wenn jemand zur Landtagspräsidentin gewählt wird oder zum Minister ernannt wird, gehört es für mich dazu, zu gratulieren und einen Blumenstrauß zu überreichen. Ich will keine Frontalopposition betreiben.

Sondern?
Natürlich sind wir im Landtag Oppositionsführer und treiben die Regierung auch vor uns her. Aber Frontalopposition wäre für mich, dass wir alles komplett ablehnen was von der Regierung oder von SPD und CDU kommt. Aber das machen wir nicht. Es gibt auch für uns zustimmungsfähige Anträge von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen oder wir enthalten uns.
Wir gucken nicht auf den Absender eines Antrages, sondern auf den Inhalt. Auch Anträgen der Linken haben wir übrigens zugestimmt. Wir wollen die politische Arbeit im Landtag nicht blockieren.

Sie haben bei ihrem Amtsantritt angekündigt, die Fraktion thematisch vielfältiger ausrichten und nicht nur das Flüchtlingsthema beackern zu wollen. Wie ist Ihnen das bisher gelungen?
Migration ist und bleibt ein Kernthema der AfD, aber wir sind breit aufgestellt. Ein Hauptaugenmerk in diesem Jahr wird die Stärkung des ländlichen Raumes sein sowie Familie und Soziales. Die ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern müssen attraktiver werden für junge Familien. Indem es in kleinen Gemeinden zum Beispiel wieder eine Dorfschule gibt. Es müssen Hausärzte vorhanden sein. Und natürlich ist ein ganz großes Thema der Breitbandausbau.

Die Vorstellungen ihres Fraktionskollegen Ralph Weber dazu erinnerten eher an leicht kitschige Dorfidylle in den 70iger Jahren. Andere Abgeordnete unterstellten ihm einen altmodischen und veralteten Blick auf die Dinge.
Prof. Weber hat eher ein romantisches Bild gezeichnet. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt. Fortschritt und ländliche Dorfidylle schließen sich ja nicht aus.

Ausgeschlossen fühlen sie sich offenbar aber von den anderen Fraktionen.
Es gibt Beispiele, die für uns als AfD nicht nachvollziehbar nicht. Beim gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zusammen mit den zwei anderen Oppositionsfraktionen zur völlig unpolitischen Impfkampagne wurde im Vorfeld nicht mit uns geredet. Unsere Anträge werden abgelehnt, weil sie von der AfD kommen.  Meine Idee von Politik ist aber, dass man zumindest miteinander spricht und aufeinander zugeht, egal welches Parteibuch man in der Tasche hat.

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