Mecklenburg-Vorpommern : Flüchtlingsinitiative übergibt Petition an Innenministerium

Mitglieder der Initiative Pro Bleiberecht demonstrieren für das Recht auf Abstand in Unterkünften für Asylsuchende. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor ein Versammlungsverbot aufgehoben.
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Mitglieder der Initiative Pro Bleiberecht demonstrieren für das Recht auf Abstand in Unterkünften für Asylsuchende. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor ein Versammlungsverbot aufgehoben.

Pro Bleiberecht bemängelt die Situation in den Asyl-Erstaufnahmestellen des Landes.

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14. April 2020, 15:24 Uhr

Die Flüchtlingsinitiative Pro Bleiberecht hat angesichts der Corona-Pandemie eine Petition zur Schließung der Asyl-Erstaufnahmen beim Innenministerium eingereicht. Die Unterschriften seien am Dienstag übergeben worden, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit. Nach Angaben der Initiative sind es rund 1500 Unterschriften. Pro Bleiberecht bemängelt die Situation in den Erstaufnahmestellen des Landes. Nach Ansicht der Initiative leben die Menschen dort auf zu engem Raum.

Mitglieder der Initiative Pro Bleiberecht demonstrieren vor dem Innenministerium. Eine Petition 'Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!' wurde an das Innenministerium übergeben.
Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Mitglieder der Initiative Pro Bleiberecht demonstrieren vor dem Innenministerium. Eine Petition "Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!" wurde an das Innenministerium übergeben.

 

Zuvor hatten sich nach Polizeiangaben etwas weniger als 20 Demonstranten in Schwerin versammelt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie hielten sich damit an die Auflagen des Verwaltungsgerichts Schwerin, das maximal 20 Teilnehmer an der Kundgebung erlaubt hatte. Die Stadt hatte die Demonstration ursprünglich unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen verboten.

Vorwürfe wegen mangelhafter Schutzmaßnahmen in Asyl-Erstaufnahmen

Zuletzt hatte es Vorwürfe gegeben, die Schutzmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus seien in den Asyl-Erstaufnahmen mangelhaft. Innenstaatssekretär Thomas Lenz hatte in der vergangenen Woche die beiden Erstaufnahmen in Schwerin (Stern-Buchholz) und in Nostorf/Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) besucht. Er wies die Vorwürfe als haltlos zurück.

Innenstaatssekretär weist Vorwürfe zurück

Positiv auf das Coronavirus getestete Bewohner in Stern-Buchholz würden in eine Ausweichunterkunft in Parchim gebracht. Kontaktpersonen würden innerhalb der Einrichtung in einem Haus unter Quarantäne gestellt. Auch zur Risikogruppe zählende Personen seien in einem Schutzhaus untergebracht, hieß es in der vergangenen Woche vom Innenministerium. Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Bewohner des Asylbewerber-Erstaufnahmeheims in Schwerin stieg in der vergangenen Woche auf 41.

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