Debatte : Finanzausgleich: Greifswalder OB will Bundesmittel direkt

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Von 2020 an erfolgt der Steuerkraftausgleich zwischen den Bundesländern nach neuen Regeln. Bis dahin soll auch der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in MV auf neuen Füßen stehen. Die Kommunen wissen schon, was sie wollen.

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28. Januar 2019, 14:16 Uhr

Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hat Forderungen nach einer Weitergabe der ab 2020 vom Bund für die Länder gewährten Zusatzmittel direkt an die Kommunen bekräftigt. Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert und jede Stadt wisse am besten, was ihr gut tut. „Wir müssen in die Lage versetzt werden, unsere Aufgaben selbstständig lösen zu können“, begründete Fassbinder die Forderung. Zu den drängendsten Aufgaben gehörten der Neubau und die Sanierung von Schulen und Kitas.

2019 findet der Länderfinanzausgleich, mit dem das unterschiedliche Steueraufkommen zwischen den Bundesländern teilweise ausgeglichen wird, letztmals in der bisherigen Umverteilung zwischen den Ländern statt. Von 2020 soll der Ausgleich mit Hilfe zusätzlicher Bundesmittel erfolgen. Laut Fassbinder geht es um 245 Euro pro Einwohner und Jahr. Für Greifswald käme eine Summe von rund 12,5 Millionen Euro zusammen, für das Land insgesamt 395 Millionen Euro.

Hilfe bei der Entschuldung

Von 2020 an soll auch der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (FAG) neu geregelt werden. In einem Zehn-Punkte-Papier hatten die Kommunalverbände jüngst ihre Forderungen an die Landesregierung formuliert. Dazu gehört die Weiterreichung der zusätzlichen Bundesmittel. Zudem verlangen Kommunen und Kreise mehr Unterstützung bei der Entschuldung.

Noch vor der Kommunalwahl Ende Mai erwarten die Kommunalverbände „konkrete und verbindliche mit Zahlen untersetzte Eckpunkte für die FAG-Reform 2020“. Laut Innenministerium wurde beim Treffen des FAG-Beirats am vergangenen Montag über den Forderungskatalog der Kommunen diskutiert.

Geld des Bundes direkt an Länder weiterleiten

Trotz der inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern reichlicher fließenden Kommunalsteuern können Städte und Dörfer ihre Ausgaben nicht selbst decken und hängen am Tropf des Landes. Etwa 1,2 Milliarden Euro erhalten sie über den kommunalen Finanzausgleich und finanzieren damit etwa ein Viertel ihrer Ausgaben. Laut Städte- und Gemeindetag hat gut die Hälfte der Kommunen ein Defizit im Haushalt.

Weitere Millionenzuwendungen gewährt das Land über Sonderprogramme mit Zweckbindung. Die Kommunalverbände aber fordern seit Jahren höhere pauschale Zuweisungen, etwa für Investitionen. Das Warten auf Fördermittel schränke die Kommunen ein und oft passten Förderprogramme nicht, beklagte Fassbinder. „Insofern ist das direkte Durchreichen der Gelder eine wichtige Voraussetzung, um eigenverantwortlich gestalten zu können“, betonte der Kommunalpolitiker.

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