Elternentlastung in MV : Regierung befasst sich mit neuem Kita-Gesetz zur Beitragsfreiheit

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Wenige Tage nach Inkrafttreten der zweiten Stufe der Elternentlastung bei Kita-Gebühren bereitet die Landesregierung den letzten Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit ab 2020 vor.

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07. Januar 2019, 20:00 Uhr

Das Kabinett werde sich am Dienstag erstmals mit der dazu nötigen umfangreichen Gesetzesänderung befassen, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei in Schwerin. Der Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium geht danach an Verbände und Institutionen zur Stellungnahme, ehe er erneut in der Ministerrunde behandelt und dann zur Beratung an den Landtag weitergereicht wird. Mit dem neuen Gesetz soll die Kita-Finanzierung reformiert und entbürokratisiert werden.

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Beitragserhöhungen sorgen für Debatten

Von 2020 an soll in Mecklenburg-Vorpommern die Kinderbetreuung in Krippe, Kita, Hort und bei Tageseltern gebührenfrei erfolgen. 2018 hatte das Land Eltern zunächst eine 50-Euro-Entlastung gewährt. Vom 1. Januar 2019 an müssen Eltern mehrerer Kleinkinder nur noch für ein Kind den Betreuungsbeitrag entrichten. Beitragserhöhungen in einzelnen Einrichtungen hatten zuletzt für Debatten gesorgt und die Regierung veranlasst, weitere Mittel bereitzustellen.

Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz

Die Kosten der vollständigen Beitragsbefreiung werden mit jährlich rund 145 Millionen Euro veranschlagt. Dabei sollen auch Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes zum Einsatz kommen, etwa 35 Millionen Euro. Die von Eltern im Nordosten zu zahlenden Gebühren sind regional unterschiedlich. Im Durchschnitt werden pro Monat etwa 280 Euro für einen Krippenplatz und gut 150 Euro für den Kindergarten erhoben. Davon übernimmt das Land aber bereits 50 bis 100 Euro je Platz.

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