Freie Wähler im Landtag : Eine Allianz mit den AfD-Abspaltern

Die bisherigen Mitglieder der Mecklenburg-Vorpommerschen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) und neu gegründeten Fraktion “Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV), Ralf Borschke (v.l.), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig stehen vor dem Schloss, dem Sitz des Landtages. Bei der Landtagswahl 2016 blieben die Freien Wähler unter einem Prozent. Zwei Jahre später sind sei dennoch im Parlament. Vier AfD-Abtrünnige machen es möglich. Die BMV hat den Freien Wählern im Nordosten zwei Jahre nach der Landtagswahl den Weg ins Parlament in Schwerin geebnet. () Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die bisherigen Mitglieder der Mecklenburg-Vorpommerschen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) und neu gegründeten Fraktion “Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV), Ralf Borschke (v.l.), Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig stehen vor dem Schloss, dem Sitz des Landtages. Bei der Landtagswahl 2016 blieben die Freien Wähler unter einem Prozent. Zwei Jahre später sind sei dennoch im Parlament. Vier AfD-Abtrünnige machen es möglich. Die BMV hat den Freien Wählern im Nordosten zwei Jahre nach der Landtagswahl den Weg ins Parlament in Schwerin geebnet. () Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Freie Wähler in MV und BMV bestätigen Zusammenschluss.

svz.de von
13. November 2018, 20:00 Uhr

Zehn Monate nach der Gründung soll schon wieder Schluss sein und es in einer anderer Partei weitergehen: Die von AfD-Abspaltern im Januar ins Leben gerufene Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) wird mit den Freien Wählern fusionieren.

Die BMV will am 2. Dezember zu einem Sonderparteitag zusammenkommen, um über die Auflösung zu entscheiden. Das teilte der Chef der vierköpfigen BMV-Fraktion im Landtag, Bernhard Wildt, gestern auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit. Die rund 32 Parteimitglieder könnten auf dem Parteitag selbst entscheiden, ob sie zu den Freien Wählern wechseln möchten oder nicht.

„Logisch und konsequent“

Die Entscheidung zur Fusion bezeichnete Wildt als „logisch und konsequent“. Beide Parteien hätten viele inhaltliche Übereinstimmungen. Statt um gleiche Wähler und Kandidaten für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu konkurrieren, wolle man künftig die Kräfte bündeln und zusammenarbeiten. Auch um der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers entgegenzutreten müssen“, so Wildt.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp, bescheinigte den bisherigen BMV-Abgeordneten eine gute Arbeit im Parlament. „Wir haben den Prozess der Abspaltung von der AfD und ihre demokratische Arbeit beobachtet“, sagte von Westarp. In den vergangenen fünf Wochen seien immer wieder Gespräche über einen Zusammenschluss geführt worden.

Gemeinsamkeiten in Wirtschafts- und Bildungspolitik

Gemeinsamkeiten mit der BMV gibt es laut von Westarp unter anderem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie in der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Die Freien Wähler hatten zuletzt mit einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge breiten Zuspruch erfahren. Mit Blick auf die Kommunalwahlen könnten beide Seiten von dem Zusammenschluss profitieren, glaubt von Westarp. „Die Freien Wähler sind in Kommunen und Kreistagen stark verankert, die BMV nicht. Die haben ein Standbein im Landtag, wir nicht. Daraus sollten wir beide Gewinn ziehen können“, so der Landeschef. Seine Partei profitiert bereits von dem Zusammenschluss.

Die BMV hat den Freien Wählern in MV zwei Jahre nach der Landtagswahl nämlich den Weg ins Parlament geebnet. Die Fraktion wird fortan Freie Wähler/BMV heißen. Damit sind die Freien Wähler nach Bayern und Brandenburg im dritten Landtag vertreten.

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