Klagen gegen Volkswagen : Das Leiden der VW-Fahrer

Drei Jahre nach dem Dieselskandal klagen seit Mittwoch 15 Autobesitzer gegen Volkswagen

svz.de von
07. November 2018, 18:13 Uhr

Der Ärger nimmt kein Ende: Immer wieder hat Maik Streck  das von Volkswagen empfohlene Software-Update für seinen manipulierten VW Diesel immer hinausgeschoben. Als jedoch ein Brief des Kraftfahrzeugbundesamts mit der Androhung der Stilllegung seines Passat CC ins Haus flatterte, entschloss sich der Marlower im Sommer zum Update – zu seinem Schaden. Seitdem sei der Verbrauch von 6,8 Liter auf 7,8 Liter je 100 Kilometer gestiegen und das Fahrzeug deutlich lauter geworden, berichtet er. Er will, dass der Kauf des Fahrzeugs, das er 2014 als Gebrauchtwagen bei einem Greifswalder VW-Händler erworben hatte, rückabgewickelt wird – und klagt seit gestern vor dem Landgericht Stralsund. Streck ist einer vor Hunderten VW-Besitzern, die nach dem Dieselskandal wenige Wochen vor dem Ende der Verjährungsfrist Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern oder Autohäuser geltend machen.

Im Gerichtssaal des Stralsunder Landgerichts sitzen gestern neben Streck 14 weitere Besitzer eines VW oder Audi. Sie alle klagen gegen die Volkswagen AG. Jeder erzählt seine Leidensgeschichte: vom regelmäßigem Tausch des Abgasrückventils (AGR-Ventil) nach dem aufgezwungenen Software-Update oder –  wie Nicole Füsting aus Grimmen – vom Wertverlust beim Verkauf ihres Wagens. „Eine Woche nach dem Verkauf meines Audi A4 hatte ich die Androhung der Stilllegung im Briefkasten.“ Die anderen Kläger nicken verständnisvoll.

In Schwerin gab es bereits erstinstanzliche Urteile. Egal, wie bisher am Landgericht entschieden wurde - bei Berufungen kam es noch zu keiner Entscheidung des Oberlandesgerichts, bemerkte Gerichtssprecher Baalcke. Die Berufungen seien stets zurückgenommen worden, es habe Vergleiche gegeben. Zu vermuten ist, dass die Kläger im Vergleich supergünstige Konditionen für Neuwagen erwirken konnten. Die Partner haben nach außen hin Stillschweigen vereinbart.

Volkswagen zufolge waren im September rund 23 800 Verfahren von Diesel-Besitzern gegen Händler oder Hersteller anhängig. Mehr als 6000 Urteile gab es schon. Nach Konzernangaben blieben die Kundenklagen vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Am 9. Januar entscheidet nun der Bundesgerichtshof (BGH). Damit könnte es ein erstes rechtskräftiges Urteil im Streit zwischen Besitzern von manipulierten Diesel-Fahrzeugen, Konzern und Händlern geben. Zudem liegt beim Oberlandesgericht Braunschweig seit dem 1. November eine Musterfeststellungsklage. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht dabei stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer vor Gericht.

Die Kläger in den Stralsunder Verfahren bezwecken mit ihren Klagen entweder die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder die Zahlung von Schadenersatz. In der Manipulation ihrer Diesel sehen sie eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, die laut Paragraph 826 BGB den Konzern zum Schadenersatz zwingen würde. Richter Rüdiger Rinnert kündigte gestern am ersten Verhandlungstag an, die Prüfung der Sittenwidrigkeit zu einem Schwerpunkt machen zu wollen: „Welcher Fahrer möchte schon ein Fahrzeug haben, das auf dem Rollenprüfstand andere Werte zeigt als im normalen Straßenverkehr?“ Andererseits müsse es natürlich solche standardisierten Prüfverfahren geben. Die Rechtsvertreter von Volkswagen beantragten die Abweisung der Klagen. Eine Entscheidung wird frühestens im Dezember erwartet.

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