Landesverfassungsgericht : Die AfD und ihre Klage gegen Schwesigs Schulden

von 04. August 2021, 16:10 Uhr

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Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die AfD-Landtagsfraktion hält an ihrer Klage gegen den Nachtragsetat fest.
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die AfD-Landtagsfraktion hält an ihrer Klage gegen den Nachtragsetat fest.

Der Rechtsausschuss des Landtages sieht mehrheitlich alles im grünen Bereich. Doch die AfD hält an ihrer Kritik fest.

Schwerin | Im Streit mit der AfD-Landtagsfraktion um den Corona-Schuldenhaushalt in Milliardenhöhe sieht der Rechtsausschuss des Parlaments keine Verstöße gegen die Landesverfassung. Dieses Votum gab der Ausschuss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und den oppositionellen Linken ab, sagte Ausschussvorsitzender Philipp da Cunha (SPD). Die AfD klagt gegen...

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