Meinung zur umstrittenen Verfassungsrichterin : Der Skandal um Barbara Borchardt – und Merkels Beitrag

von 24. Mai 2020, 20:00 Uhr

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Barbara Borchardt (Linke)
Barbara Borchardt (Linke)

Wer Probleme mit dem Grundgesetz hat, sollte nicht Verfassungsrichterin werden wollen. Doch in Schwerin scheint genau das passiert zu sein.

So schnell werden akademische Debatten zu politischen Fragen mit Sprengstoff: Gibt es Freiheit ohne Kapitalismus, gibt es Sozialismus mit Freiheit? Musste die DDR 1961 eine Mauer bauen? Haben Gerichte in Demokratien eine politische Agenda? Kann man eine Verfassung schützen, deren Geist man kritisiert? Wie lange sind Parteien an Unvereinbarkeitsbeschlüs...

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