Live-Chat zum Thema Corona : Das sagt Schwesig über Teil-Lockdown, Schulferien und Besuche an Weihnachten

von 12. November 2020, 20:24 Uhr

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Video-Studio unserer Redaktion
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Video-Studio unserer Redaktion

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beantwortete in unserem Live-Chat Fragen rund um die Corona-Pandemie. Mit einer Sache zeigt sie sich sehr unzufrieden.

Wird der Teil-Lockdown auch wirklich im Dezember wieder aufgehoben? Wann können Hoteliers und Gastwirte mit den zugesicherten Finanzhilfen rechnen? Wer bezahlt die Impfung gegen Corona? Werden womöglich die Weihnachtsferien in MV vorgezogen? Darüber haben unsere Leser am Donnerstag mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diskutiert. Fast 50 000 Menschen verfolgten den Live-Chat mit der Regierungschefin, der vom stellvertretenden Chefredakteur Max-Stefan Koslik moderiert wurde. Wir haben die häufigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst. Wie lange hält MV am Teil-Lockdown fest? Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Live-Chat  Mecklenburg-Vorpommern ist zu Beginn der Woche zum Risikogebiet erklärt worden. Müssen wir mit verschärften Maßnahmen rechnen?Nein, es wird keine verschärften Maßnahmen geben. Wenn die zweite Welle so weiter läuft. Wir wollen aber weiterhin streng bei unseren Maßnahmen bleiben und weitsichtig handeln, damit wir nicht erst bei kritischen Inzidenzzahlen eingreifen. Können wir denn Anfang Dezember mit Lockerungen rechnen?Die Tatsache, dass es bis dahin noch 14 Tage sind, schafft Hoffnung auf Lockerungen im Dezember. Wir müssen zunächst abwarten, wie stark die jetzigen Maßnahmen wirken. Am Montag werden wir uns daher die aktuellen Zahlen anschauen und Mitte November entscheiden, wie es im Dezember weitergeht. Ich kann die Ungeduld der Bürger verstehen, bitte aber um Geduld und Verständnis. Zu Weihnachten wird es aber nicht dieselben Einschränkungen geben wie zu Ostern. Wir wollen, dass die Familien zusammenkommen.Dürfen wir denn zu Weihnachten unsere Familien besuchen?Wir wollen es schaffen, dass wir alle Weihnachten mit unseren Familien feiern können. Vielleicht nicht die große Weihnachtsfeier mit 20 oder 30 Leuten, aber im Familienkreis. Um das möglich zu machen, müssen wir uns jetzt im November beschränken, denn Ansteckungen finden vor allem im familiären Bereich statt. Deswegen möchte ich an die Vernunft aller Bürger appellieren, wir als Regierung wollen das nicht kontrollieren. Andere Bundesländer fordern weitere Verschärfungen. Was ist ihre rote Linie, die Sie auf dem Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel vertreten?MV hat sehr früh Maßnahmen ergriffen, deswegen sieht es bei uns anders aus als bei anderen Bundesländern. Wir können daher davon ausgehen, dass die Maßnahmen wirken und ich sehe keine Notwendigkeit, Schulen und Kitas zu schließen. Unser oberstes Ziel ist daher auch, dass es keine flächendeckenden Schließungen gibt. Wir rechnen den Schülern und den Lehrern ihre Disziplin auch hoch an. Sie haben die Schulschließungen angesprochen. Gibt es neue Katastrophen bei uns?Nein, es gibt überhaupt keine Katastrophen bei uns. Ja, vereinzelt sind Schulen und Kitas wegen Corona-Fällen geschlossen. Die Kinder oder Lehrer haben sich allerdings außerhalb angesteckt. Corona ist unter Kindern und Jugendlichen nicht so ansteckend, wie bei uns Erwachsenen. Ich kann nur wiederholen: Schulen und Kitas sind keine Ansteckungs-Hotspots. Von den 187 000 Schülern und 14 000 Lehrern sind nur wenige Prozent betroffen. 97 Prozent der Schüler gehen weiter zur Schule. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat eine Verlängerung der Weihnachts-Schulferien ins Spiel gebracht, um Ansteckungen im Familienkreis zu reduzieren. Dafür kürzere Winterferien, auch ein Weg für MV?Ich denke nicht, denn wir brauchen die Winterferien. Das Corona-Problem haben wir ja nicht nur im November und Dezember. Natürlich ist der Impfstoff ein Hoffnungsschimmer, ein Licht am Ende des dunklen Tunnels. Natürlich scheint es jetzt so, als müssten wir nur noch die Phase bis zum Impfstoff durchhalten. Das Problem wird im Januar und Februar aber noch nicht gelöst sein. Natürlich sind die Fallzahlen und damit auch der Handlungsdruck in anderen Bundesländern höher. Wir sollten aber auch bedenken, dass ein Großteil der Eltern arbeiten geht und vor Probleme gestellt wird, wenn Ferientage plötzlich verschoben werden. Unternehmer fordern eine generelle Maskenpflicht, um einen Lockdown über den 30. November hinaus zu verhindern. Haben Sie sich mit diesem Gedanken beschäftigt oder den Vorschlag zur Seite geschoben?Ich schiebe keinen Vorschlag einfach zur Seite. Wir haben uns in der Landesregierung über viele Möglichkeiten beraten. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir lieber mehr öffnen und dafür mehr Maske tragen. Das war auch schon im Frühjahr mein Credo und bin sehr froh, dass die Unternehmer das jetzt aufgreifen. Im Sommer wurde ja eher die Abschaffung der Maskenpflicht gefordert. Wir tragen die Maske ja bereits in vielen Bereichen wie Geschäften, Firmen und auf Wochenmärkten. Wann kommen die Wirtschaftshilfen für Corona gebeutelte Betriebe?Ich will Klartext reden. Ich bin sehr unzufrieden damit, dass immer noch nicht klar ist, wann und wie die Wirtschaftshilfen kommen und Unternehmer immer noch nicht wissen, wo sie die Hilfen beantragen können. Die Verabredung zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten ist eindeutig. Es heißt November-Hilfe, weil sie im November kommen soll. Ich finde es seitens des Bundes nicht in Ordnung , dass es so lange dauert. Ich weiß, dass sich unser Wirtschaftsminister dort sehr einsetzt. Mecklenburg-Vorpommern will die die Bundeshilfe von 75 Prozent für Hotels und Gaststätten aufstocken. Nun sagt der Bund, dann kürzt er seine Hilfen. Gibt es da schon eine Lösung?Wir werden unser Versprechen einhalten. Wenn man 75 Prozent Hilfen bekommt und noch 25 Prozent durch Außerhausverkauf oder durch Geschäftsreisende als Übernachtungsgäste dazu verdient und dadurch auf 100 Prozent kommt, kann man aber nicht noch 5 Prozent drauflegen. Aber was wir machen können, ist die 5 Prozent als gesonderte Leistung an die Hotels und Gaststätten geben. Daran arbeiten wir. Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden. Was halten Sie von dem Vorschlag, dass an Soloselbstständige 2500 Euro ohne Steuerberater ausgezahlt werden sollen? Wären 5000 Euro nicht besser gewesen?Ich finde die Lösung gut. Gerade die Soloselbstständigen hatten im Frühjahr nicht viel von den Hilfen. Sie sollen nicht durchs Netz fallen. 2500 Euro für den November ist eine gute Summe, ohne dass man da kompliziert über den Steuerberater etwas einreichen muss. Dieser Kompromiss, dass es diese Summe pauschal gibt, ist eine faire Lösung. An wen muss man sich für die staatlichen Wirtschaftshilfen überhaupt wenden?Das ist bis heute ja das Problem, dass unklar ist, wo der Antrag gestellt werden kann und wann das Geld kommt. Das ist unbefriedigend. Unser Ziel ist es, dass wir alles über das Landesförderinstitut abwickeln können. Wir können das aber erst verbindlich sagen, wenn mit dem Bund alles geregelt ist. Und was, wenn die November-Hilfen erst im Dezember kommen?Dann plädiere ich auf alle Fälle für Abschlagszahlungen. Die Vorweihnachtszeit ist traditionell mit vielen Veranstaltungen verbunden. Krippenspiel in der Kirche, Besuche von Kindern in Altenheimen oder Betriebsweihnachtsfeiern. Was wird dieses Jahr damit?Wenn die Infektionszahlen so bleiben, müssen wir uns alle mit den Feiern zurückhalten. Mir wird es auch sehr schwer fallen, meine Mitarbeiter nach einem solchen Jahr ohne Feier in die Weihnachtsferien zu schicken. Aber die Familie geht vor, deswegen müssen wir uns mit großen Feiern zurückhalten. Kleine Feiern, zum Beispiel innerhalb der Kita-Gruppe, werden vielleicht möglich sein. Dann aber ohne Elternbesuch. Für Sie war es mit ihrer Erkrankung neben Corona ein besonders anstrengendes Jahr. Wie kommen Sie persönlich durch die Pandemie-Zeit?Ich komme ganz gut durch. Ich nehme mir immer wieder einen Tag, an dem ich persönliche Dinge erledigen kann. Es ist eine schwierige Zeit für uns alle. Meine eigene Situation beschäftigt mich dabei gar nicht so. Mich freut, dass nach der Umfrage des MV Monitors 58 Prozent der Bevölkerung hinter den Maßnahmen der Regierung stehen und 25 Prozent sogar strengere Maßnahmen fordern. Können noch dieses Jahr die ersten Menschen geimpft werden?Von uns allen ist Durchhaltevermögen gefragt, denn es wird dieses Jahr keinen Impfstoff geben. Vielleicht wird einer zugelassen, aber bis wir loslegen können, wird es noch dauern. Ich wünschte, es wäre anders, aber wir müssen uns wohl auf einen weiteren schwierigen Herbst und Winter einstellen. Wer zahlt die Impfungen gegen Corona? Müssen die Ärmsten verzichten?Nein. Den Impfstoff soll es für alle geben. Jemand der wenig Geld hat, muss sich keine Sorgen machen. Die Impfungen werden Stück für Stück zur Verfügung gestellt. Als erstes werden die Gesundheitsberufe geimpft. Der Bund zahlt den Impfstoff und das Land übernimmt die Kosten für die Umsetzung wie den Aufbau der Impfzentren und Spritzen. Eine Impfpflicht soll es nicht geben. ...

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