Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) : Online-Hilfe bei Datenschutzverstößen für Bürger in MV

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat mit einer Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz am 25.05.2018 in Kraft.

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat mit einer Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz am 25.05.2018 in Kraft.

Bürger aus MV können per Online-Formular Verstöße gegen die geltende DSGVO an den Landesbeauftragten für Datenschutz melden. Auf Wunsch auch anonym.

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28. Januar 2019, 16:15 Uhr

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union - und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzulande hat sich vor allem der Streit um die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz als Dauerthema in Sachen Datenschutz etabliert. Dabei geht es um die unzureichende Verschlüsselung der Daten, die von der Kamera bis zur Polizei übertragen werden. Zuletzt hatte Landesdatenschützer Heinz Müller dem Innenministerium ein Ultimatum gestellt. Die DSGVO hat Konfliktpotenzial.

Ein lebhaftes Beispiel hinter einer sperrigen Abkürzung. Doch nicht nur der Name wirkt seit der Einführung etwas ungelenk, auch die Inhalte der Verordnung sind für viele EU-Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Insgesamt 99 Artikel verteilen sich auf elf Kapitel. "Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten", heißt es dort in Artikel 1, Absatz 1. Zur Einhaltung der DSGVO sieht sich auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern in der Verantwortung.

Beschwerde per Online-Formular

Um die "großen Verstöße" kümmert sich in der Regel eine Schar von Anwälten. Doch was kann ein Einzelner ausrichten? Wie können Bürger in MV von ihrem Recht Gebrauch machen, wenn sie Opfer einer Datenschutzverletzung wurden? Sie müssen nicht gleich zum Rechtsanwalt laufen. Der Datenschutzbeauftragte von MV hat genau für diesen Fall eine Plattform geschaffen. Auf seiner Website können sich Betroffene aus MV via Online-Formular beschweren.

Der Link zum Beschwerdeformular: https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/online-beschwerdeformular-mitteilung-ueber-einen-datenschutzverstoss/

Dabei steht es jedem frei, Angaben zu seiner Person zu machen oder anonym Beschwerde einzureichen. Im zweiten Fall bekommt der Absender allerdings keine Rückmeldung. Dadurch besteht jedoch auch die Möglichkeit, einen Fall zu melden, bei dem der Bürger nicht direkt selbst betroffen ist.

Man sei bemüht, die gemeldeten Fälle schnellstmöglich zu bearbeiten. In der Regel dauert das drei Monate. "Das ist jedoch fallabhängig", sagt Lydia Kämpfe, Justiziarin der Behörde. In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten der Grundverordnung - also im Juni, Juli und August 2018 - seien insgesamt 176 Beschwerden via Online-Formular eingegangen, die zu Maßnahmen geführt haben.

21 Beschwerden aus dem letzten Monat seien noch unbeantwortet, die Abteilung habe allerdings ein "schlechtes Gewissen", wie Kämpfe gegenüber der Redaktion äußerte. Aufgrund der personellen Situation in der Behörde ging es jedoch nicht schneller. Doch auch diese sollen in einem angemessenen zeitlichen Rahmen bearbeitet werden. Die Behörde selbst ermutigt die Betroffenen, sich über das Formular zu melden, und weist darauf hin, dass in Sachen Kontrolle "mehr möglich für die Bürger" sei.

Offensichtliche und kuriose Fälle der DSGVO

In puncto Datenverarbeitung geraten besonders soziale Medien immer wieder ins Visier von Datenschützern. Deren Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer wird stark kritisiert. Vor allem die Intransparenz der Verarbeitung und Weitergabe stoße die Nutzer immer wieder vor den Kopf. So sei es für sie viel zu kompliziert bis gar nicht möglich, nachzuverfolgen, wo ihre Daten wie verwendet würden, kritisieren Datenschützer. Vor Kurzem wurde aus diesem Grund die erste große Strafe gegen ein internationales Unternehmen verhängt. Das US-amerikanische Google wurde zu einer Zahlung von 50 Millionen Euro verklagt.

Die DSGVO fördert neben offensichtlichen Fällen, die mit Ansage kamen, auch zahlreiche kuriose zutage. So zum Beispiel im Oktober 2018, als es um die Frage ging, ob Namensschilder an der Klingel gegen die neue Verordnung verstießen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte damals: "Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern."

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