Corona zeigt der Politik neue Orte : Kreistag tagt bei „Bauer Korl"

Teilnehmer der Stadtvertretersitzung Ludwigslust sitzen in der Stadthalle.

Teilnehmer der Stadtvertretersitzung Ludwigslust sitzen in der Stadthalle.

Sporthalle, Bauernhof oder Wiese: Beim Versuch, die Abstandsregeln und Hygienevorschriften in der Corona-Krise zu befolgen, finden sich Lokalpolitiker an ungewöhnlichen Orten wieder. Und was ist mit dem Internet?

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16. Mai 2020, 10:30 Uhr

Der Kreistag von Ludwigslust-Parchim ist mit seinen 77 Mitgliedern größer als der Landtag, was die Organisatoren der ersten Kreistagssitzung unter Corona-Bedingungen am 4. Juni vor eine Herausforderung stellt. Wo bekommt man so viele Mandatsträger unter Einhaltung der Sicherheitsabstände unter? Die Lösung heißt „Bauer Korl" alias Jörg Klingohr. Der Comedian betreibt in der Nähe von Brüel das Hotel „Golchener Hof" und dessen Bauernhof-Tenne fasst bis zu 600 Gäste. Sie wurde für großzügig genug befunden, um dort die Kreistagssitzung abzuhalten, bei der Themen wie die Rekommunalisierung des Krankenhauses Crivitz auf der Agenda stehen.

Weiterlesen: Kreistag zieht auf „Golchener Hof“ um

Die Orte, an denen kommunale Vertreter in diesen Wochen zusammenkommen, sind oft ungewöhnlich. Der Bildungsausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte traf sich jüngst in der Aula einer Schule. In Gorlosen fand eine Gemeindeversammlung zum Thema Windkraft auf dem Sportplatz statt.

Anmietung von Räumen verteuert Sitzungsbetrieb

Der Kreistag des Landkreises Rostock mit seinen 69 Mitgliedern zieht zu seiner Sitzung am 27. Mai in die Sport- und Kongresshalle Güstrow. „Die Anmietung von Räumen verteuert den Sitzungsbetrieb", räumt Kreissprecher Michael Fengler ein. Allerdings könne in den Gebäuden des Landkreises eine Sitzung unter den geltenden Regeln nicht stattfinden. „Dafür fehlt ein entsprechend großer Raum."

Die Rostocker Bürgerschaft will sich am 17. Juni schon zum zweiten Mal im großen Saal eins der Rostocker Stadthalle treffen. Platz ist dort genug. Im Saalinnenraum ohne Ränge können bis zu 1100 Sitzplätze eingerichtet werden.

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Den meisten Kommunalpolitikern ist es wichtig, live und für alle Interessierten öffentlich zu tagen. Der Präsident des Kreistags des Landkreises Rostock, Veikko Hackendahl, betont: „Die persönliche Begegnung, der Kontakt zueinander ist für Beratungen und Diskussionen wichtig." Der Kreistagspräsident der Mecklenburgischen Seenplatte, Thomas Diener, sieht das ganz ähnlich. Die jüngste Kreistagssitzung, bei der nur unaufschiebbare Themen auf der Tagesordnung standen, wurde im Umlaufverfahren erledigt, das heißt, die Abgeordneten stimmten zu Hause schriftlich ab.

Weiterlesen: So funktioniert Politik im Umlaufverfahren

„Es hat funktioniert", sagt Diener. „Wir wissen nun, dass man im Notfall auf diese Weise eine Sitzung durchführen kann." Aber die Betonung liege auf Notfall. „Ohne die notwendige Diskussion fehlt der Kreistagssitzung ein ganz wichtiges Element." Die nächste Kreistagssitzung soll deshalb - mit Abstand - im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg stattfinden.

Und was ist mit dem Internet?

Befürworter von Sitzungen kommunaler Gremien im Internet gibt es auch. Der Ludwigsluster Stadtvertreter Holger Friel verweist auf den jüngsten, komplett digitalen Parteitag der Grünen. Er arbeite täglich mit Online-Tools wie Skype, Facetime oder Teamviewer, sagt Friel. Über alle könne man Sitzungen abhalten. Abstimmungen über Kartenzeichen setzten lediglich beim Vorsitzenden einen großen Bildschirm voraus. „Quasi gelbe Abstimmungskarte vor die Kamera halten." Gerade, wenn die virtuell gegenüber Sitzenden einander bekannt seien, sei es kein Problem, so zu arbeiten, meint Friel.

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Auch Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag hält es für eine gute Idee, zumindest in den Ausschüssen digital zu beraten. „Das wäre familienfreundlich", sagt er. Gerade in den Landkreisen mit ihren weiten Wegen sei das ein Thema.

Ausnahmegenehmigung nicht verlängert

Ein paar Wochen lang durften kommunale Gremien im Nordosten per Telefonschaltkonferenz tagen und Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen, doch das Innenministerium verlängerte die Corona-Ausnahmegenehmigung Mitte April nicht. Dem Öffentlichkeitsgebot müsse Rechnung getragen werden, hieß es. Aus dem kommunalen Raum hätten sich auch die Stimmen gemehrt, die zu Öffentlichkeit und Transparenz zurückkehren wollten.

Das teilweise schwache Internet auf dem Land macht es den Verfechtern des digitalen Tagens ebenfalls schwer. Videokonferenzen würden das aktuell vorhandene Datenvolumen überschreiten, weil der Breitbandausbau noch nicht überall abgeschlossen sei, heißt es etwa aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim.

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