Nach Polizeiskandalen : Caffier zieht Konsequenzen

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Nach Skandalen will Innenminister mit Änderungen in Dienstabläufen und Strukturen Vertrauen in Polizei zurückgewinnen

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06. Oktober 2019, 19:00 Uhr

Illegale Munitionsbeschaffung für die rechte „Nordkreuz“-Gruppe und Datenmissbrauch für die persönliche Kontaktaufnahme zu Minderjährigen – die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Jahr mehrfach für Negativschlagzeilen gesorgt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) strebt daher weitere Änderungen in Dienstabläufen und Strukturen an, um das Vertrauen in die Behörden wieder zu stärken.

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Die von ihm im Sommer eingesetzte externe Expertenkommission werde Ende Oktober, spätestens Anfang November ihren Bericht vorlegen. „Sie hat den Auftrag, die SEK-Strukturen zu überprüfen, mögliche Defizite oder Versäumnisse aufzudecken. Ich erwarte auch einige Empfehlungen für Veränderungen, die wir dann genau prüfen werden“, sagte Caffier der dpa. Am Ende des Verfahrens werde es Entscheidungen geben. Dies könnten organisatorische oder personelle Änderungen sein oder auch neue Abläufe.

Erste Sofortmaßnahmen hat es schon gegeben. Für Schießübungen von Angehörigen der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt gibt es neue Regeln. Die sind zwar viel bürokratischer als bisher und wenig praktisch. Wichtig ist dabei, dass der Diebstahl von Munition so gut wie ausgeschlossen werden kann. Lorenz Caffier, Innenminister MV (CDU)
 

Diese Änderungen waren eine erste Reaktion auf die im Juni aufgedeckte illegale Munitions- und Waffenbeschaffung für die rechte Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, an der maßgeblich aktuelle und frühere Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beteiligt gewesen sein sollen.

Weitere Skandale

Gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten mutmaßlichen Drahtzieher hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz erhoben. Unter den jüngst sichergestellten 31 500 Schuss Munition sollen auch 1400 Gewehrpatronen gewesen sein, die ausschließlich an Polizeibehörden und Streitkräfte verkauft werden. Für heftige Diskussionen sorgten zuvor schon Datenschutz-Verstöße durch Polizisten. Zwei Beamte hatten laut Landesdatenschutzbeauftragten über dienstlich erhobene Daten privat Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen. Ein Polizist lud demnach eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr im Internet gestellt hatte, per SMS zum Fotoshooting ein. Ein zweiter Beamter schickte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall laut Datenschutz-Bericht anzügliche WhatsApp-Botschaften.

Innenminister entschuldigt sich

Caffier hatte die Vorfälle verurteilt und sich „auch im Namen der Landespolizei“ entschuldigt. „Einzelne Beamte machen mit ihrem Verhalten den Ruf einer ganzen Truppe kaputt. Verfehlungen wie Munitionsdiebstahl oder Datenmissbrauch seien keine Kavaliersdelikte, sondern gingen an die Substanz. „Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen solche Erscheinungen vorzugehen“, versicherte Caffier. Dazu gehörten Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Versetzungen, Degradierungen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Die Linksfraktion im Landtag begrüßte zwar das Vorgehen des Innenministers. Sie machte aber gleichzeitig deutlich, dass es auch um Vertrauen zur Polizeiführung und zum Minister selbst gehe. Bislang sei die Strategie in den bekanntgewordenen Fällen gewesen, zu beschwichtigen, zu verharmlosen oder anderen Schuld in die Schuhe zu schieben, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter.

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