CDU-Wirtschaftsrat in Stralsund : Merkel ruft zu Kompromissbereitschaft in der Politik auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)und Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU,r) stehen vor dem Jahresempfang des Wirtschaftsrates der CDU vor dem Rathaus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)und Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU,r) stehen vor dem Jahresempfang des Wirtschaftsrates der CDU vor dem Rathaus.

Mehrheiten sind nicht alles in der Demokratie - das sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Wahlkreis in Stralsund. Minderheiten müssten die Chancen haben, wieder Mehrheit zu werden. Kompromisse seien nötig.

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22. Februar 2019, 21:30 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Kompromissbereitschaft in der Politik aufgerufen, um die Demokratie zu verteidigen. Der Kompromiss sei ein konstruktives Element der Demokratie, sagte sie am Freitag in Stralsund auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrates der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. «Demokratie heißt auch, die Opposition so zu achten, dass sie die Chance hat, wieder Mehrheit zu werden.»

Darüber sollte man im 70. Jahr des Grundgesetzes und 30 Jahre nach dem Mauerfall nachdenken, regte die Kanzlerin im Anschluss auf ihrem Jahresempfang in ihrem Wahlkreis an. Seit 1990 ist Merkel Bundestagsabgeordnete in der vorpommerschen Region. Sie erinnerte daran, wie damals fast alle in der ehemaligen DDR «ihr Leben total umkrempeln» mussten. Vor solchen klassischen Strukturbrüchen stehe Deutschland jetzt wieder, zum Beispiel im Automobilbau, wo es um neue Antriebsstrategien und autonomes Fahren gehe. Sie begrüßte es, dass Deutschland selbst die Batteriezellenproduktion voranbringen wolle, damit die Autobauer hier nicht nur auf den asiatischen Markt angewiesen seien.

Mehr Zeit für ihren Wahlkreis

Für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich Merkel erleichtert, dass mit Genting und den MV-Werften der Schiffbau wieder Fuß gefasst habe. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sollte weiter gebaut werden, so die CDU-Politikerin. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022/23 und dem Kohleausstieg bis 2038 werde der Anteil von Erdgas an der Energieversorgung weiter wachsen. Die Frage, wie abhängig sich Deutschland von Russland mache, werde viel diskutiert.

Viel Beifall erhielt sie für ihre Versicherung, für ihren Wahlkreis jetzt mehr Zeit aufwenden zu wollen als zuvor als CDU-Bundesvorsitzende. Sie müsse als Bundestagsabgeordnete aber auch die vielen originären Bundesaufgaben im Blick haben - wie Verteidigung und Entwicklungshilfe, so Merkel.

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