Lobbyarbeit für Aserbaidschan? : CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss Ordnungsgeld zahlen

svz.de von
14. März 2019, 16:19 Uhr

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Parlaments fast 20 000 Euro zahlen. Das Präsidium habe ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsdiäten verhängt, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.

Der Bundestag hatte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern im Januar offiziell gerügt, weil sie Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt hatte. Dabei ging es um Geld, das Strenz über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt. Ihr wird auch vorgeworfen, den Interessenkonflikt nicht offengelegt zu haben, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Südkaukasusland reiste.

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Wegen des gleichen Vorgangs hatte Strenz zuvor bereits ein lebenslanges Hausverbot von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg kassiert. Eine ganze Gruppe von Abgeordneten der Versammlung soll für Aserbaidschan gearbeitet und im Gegenzug Geld und Geschenke aus dem autoritär regierten Land erhalten haben.

Strenz selbst hatte die Vorwürfe dementiert.

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