Bundesrat : Einigung zum Klimapaket in Mecklenburg-Vorpommern umstritten

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Die Zustimmung der Bundesländer zum Klimapaket der Bundesregierung hat in Mecklenburg-Vorpommern ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

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20. Dezember 2019, 13:55 Uhr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die maßgeblich am Zustandekommen des Kompromisses beteiligt war und am Freitag in der Länderkammer zustimmte, wertete die Übereinkunft als Erfolg. „Wir stärken den Klimaschutz und sorgen für mehr sozialen Ausgleich“, betonte sie. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm sprach hingegen von einer „unsozialen Mogelpackung“.

Mehr Geld zum Ausgleich

Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen, als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der schon für Januar geplanten Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. In Kraft treten kann Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.

Weiterlesen: Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Vereinbart sind auch höhere Preise für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Höhere Kosten für Kraftstoffe, Gas, Heizöl und Kohle sollen durch milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale weitgehend kompensiert werden.

Sozialer Ausgleich wichtig

Laut Schwesig steigt die Pendlerpauschale 2021 um zunächst 5 Cent und dann ab 2024 um weitere 3 Cent ab dem 21. Kilometer. Die Menschen lebten nicht nur in den Städten, sondern auf dem Land und müssten oft weite Wege zur Arbeit zurücklegen. „Deshalb war mir ein sozialer Ausgleich für die Pendlerinnen und Pendler besonders wichtig“, betonte Schwesig.

Nach Angaben des AfD-Politikers Grimm reichen die sozialen Leistungen bei weitem nicht aus, um die zusätzlichen Kosten des Klimapakets für die Bürger auszugleichen. „Das Klimapaket ist Staatsdirigismus pur“, sagte er. Es vernichte Wohlstand, schädige die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beeinflusse den weltweiten CO2-Ausstoß nur marginal.

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