Gesetzabbau in MV hinkt : „Bürokratische Adipositas“

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Kampagne zum Abbau von Gesetzen und Vorschriften mit ernüchternder Bilanz

svz.de von
14. Februar 2019, 20:00 Uhr

Gut drei Jahre, nachdem die Landesregierung eine Kampagne zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau gestartet hat, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist weiter gewachsen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften stieg um 58. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden demnach zehn Gesetze aufgehoben und 42 neue in Kraft gesetzt. Bei den Verwaltungsvorschriften gab es 141 Neuzugänge bei 120 Streichungen. Bei der Schaffung von Verordnungen erwiesen sich die Beamten ebenfalls als fleißig: 73 wurden in den vergangenen drei Jahren neu erlassen und immerhin 78 gestrichen.

Moderater Zuwachs statt Abbau von Gesetzen und Verordnungen

Die Ministerien sind dennoch zufrieden. „Aus Sicht der Landesregierung ist auch ein moderater Zuwachs der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchaus als ein Erfolg zu werten“, schreibt das Justizministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Dieser moderate Zuwachs beruhe bereits auf der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs für Deregulierung und Bürokratieabbau, den das Kabinett am 10. November 2015 beschlossen hatte.

Für viele Aufgaben müssten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zwingend erlassen werden, damit sie rechtssicher erfüllt werden können. Überdies komme es weniger auf die Zahl der Gesetze und Vorschriften an, sondern ob sie gut umsetzbar und wirksam sind.

Bürokratieabbau  Schönrederei

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken
Foto: Volker Bohlmann
Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken

Von „bürokratischer Adipositas“ sprach hingegen die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg. „Das ist ungefähr so, wie wenn ich mir vornehme abzunehmen, am Ende der Diät aber an Gewicht zugelegt habe“, sagte sie. „Das kann man sich nicht schönreden.“ Aktuell gibt es nach Angaben des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern 420 Landesgesetze, 903 Landesverordnungen und 770 Verwaltungsvorschriften.

In diesem Jahr will die Landesregierung weiter an der Deregulierung arbeiten, erklärte das Justizministerium. So werde das Innenministerium eine neue Korruptionsbekämpfungsrichtlinie vorlegen. Mit ihrem Inkrafttreten sollen drei Verwaltungsvorschriften zum selben Thema außer Kraft gesetzt werden: die Verwaltungsvorschrift über die Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung, der Anti-Korruptions-Verhaltenskodex für die Mitarbeiter in der Landesverwaltung und der Erlass zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken in der öffentlichen Verwaltung.

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