Berufungsentscheidung am 6. März : Streit um Bereicherung bei AWO: Urteil steht an

 Ein Zettel wird bei einer außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird vor ein Logo der AWO gehalten.

Ein Zettel wird bei einer außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird vor ein Logo der AWO gehalten.

Darf ein AWO-Kreisgeschäftsführer 150 000 Euro Gehalt im Jahr bekommen? Im Nordosten führte dies zu viel Empörung - und einem Untersuchungsausschuss. Nun steht ein Urteil im Berufungsprozess gegen den Ex-Manager an.

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30. Januar 2019, 21:16 Uhr

Im Berufungsprozess um Bereicherung beim Kreisverband Müritz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) soll am 6. März eine Entscheidung fallen. Das kündigte Richter Heino-Bruno ter Veen am Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) in Rostock an. Zuvor hatte die Kammer erstmals Zeugen aus dem damaligen geschäftsführenden Vorstand der AWO Müritz gGmbH angehört. In den Berufungsverfahren geht es darum, ob die Kündigung des Geschäftsführers Peter Olijnyk in Waren an der Müritz Mitte 2016 rechtens war. Olijnyk soll sich laut AWO-Landesverband «unverhältnismäßig hohe Gehälter» über den damaligen Kreisvorsitzenden Götz-Peter Lohmann - damals auch AWO-Vize-Landeschef - zugeschanzt haben.

Vom Ausgang des Berufungsverfahrens hängen auch hohe Schadenersatzzahlungen ab. Der Fall gilt als Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen bei AWO- und anderen Sozialverbänden, womit sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst.

Laut Oberlandesgericht hatte Olijnyk 2002 einen Vertrag über 82 000 Euro Jahresgehalt. Das habe er in drei Änderungsverträgen 2004, 2005 und 2012 auf 150 000 Euro im Jahr gesteigert, wozu noch 35 000 Euro Tantiemen und eine «lebenslange Betriebsrente» von 2000 Euro kamen. Diese Änderungen hätten laut ter Veen eigentlich von zwei unabhängigen Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden müssen, trugen aber nur die Unterschrift Lohmanns.

Vorstand hat "nichts gewusst"

"Davon wussten wir nichts", erklärten zwei Mitglieder des damaligen geschäftsführenden Vorstandes in Rostock als Zeugen. Mit solchen Verträgen habe sich immer nur der Vorstandsvorsitzende - Lohmann - befasst. Dieser wollte am Mittwoch am Oberlandesgericht aber keine Aussage machen. Der 76-Jährige verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und Ex-Geschäftsführer Olijnyk wegen Untreueverdachts ermittelt. Das sei aber kein Grund, gar keine Angaben zu machen, entgegnete der Richter und drohte ein Ordnungsgeld an.

Während der Ex-Manager der etwa 700 Mitarbeiter beim Kreisverband, der vor allem Pflegeeinrichtungen und Kitas betreibt, immer höhere Gehälter bekam, hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lohmann eine Art Beratervertrag, den wiederum der Ex-Geschäftsführer unterzeichnete. Die AWO sprach nach einer gründlichen Prüfung, auch landesweit, von "einem perfiden System in Waren".

Das Landgericht Neubrandenburg hatte die Klage Olijnyks gegen die Entlassung 2017 abgewiesen und ihn zur Rückzahlung von 390 000 Euro verurteilt. Der 70-Jährige legte Berufung ein, weshalb es zum Berufungsprozess kam.

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