Beschlüsse der Regierung Mecklenburg-Vorpommern : Bei Verstoß gegen Maskenpflicht droht Bußgeld

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Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht ab kommenden Montag sowie millionenschwerer Schutzschirm für soziale Angebote beschlossen.

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21. April 2020, 14:47 Uhr

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ab kommenden Montag im Nahverkehr und in Taxis in Mecklenburg-Vorpommern sollen Passagiere von der Mitfahrt ausgeschlossen werden. Auch ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro sei möglich, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin.

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Fahrer von Schulbussen sollen mit einem Vorrat an Masken ausgestattet werden, um Schülern ohne entsprechenden Schutz ein Exemplar verkaufen zu können. „Wir wollen keinen Schüler am Schulbus stehen lassen“, sagte Schwesig.

Schutzschirm für soziale Einrichtungen

Für Frauenhäuser, Schullandheime, Freizeitzentren und andere soziale Einrichtungen spannt die Landesregierung einen Schutzschirm in der Corona-Krise auf. Das Kabinett hat einen Sozialfonds in Höhe von 20 Millionen Euro am Dienstag in einer Telefonkonferenz beschlossen, wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) im Anschluss sagte.

Die zusätzlichen Mittel sind für soziale Angebote vorgesehen, die nicht über gesetzliche Regelungen finanziert werden und deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet ist. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD)

Demnach seien die 20 Millionen Euro zusätzlich und nicht aus dem sogenannten MV-Schutzfonds, der 1,1 Milliarden Euro schwer ist. Diesen hatte die Landesregierung vor einigen Wochen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus aufgelegt. Er wird größtenteils über neue Schulden finanziert.

Sozialfonds in verschiedenen Säulen unterteilt

Der Sozialfonds ist den Angaben zufolge in fünf verschiedenen Säulen unterteilt, die jeweils zwischen 500 000 und 5 Millionen Euro bekommen sollen. Zudem gibt es eine sechste Säule als Reservesumme, diese umfasst vier Millionen Euro.

Gemeinnützige Vereine wie die Tafeln und Kleiderbörsen Mecklenburg-Vorpommerns bekommen laut Sozialfonds die höchste Summe mit 5 Millionen Euro. Sportvereine werden demnach mit 3,5 Millionen Euro gefördert. Die Fördersumme pro Verein hänge von den Mitgliederzahlen ab. Je nach Größe seien 1000 bis 15 000 Euro pro Sportverein möglich. Ebenfalls 3,5 Millionen Euro sollen Freizeiteinrichtungen wie Zoos und Tierparks erhalten. Die gleiche Summe ist für Bildungseinrichtungen wie Schullandheime eingeplant.

Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor häuslicher Gewalt sollen insgesamt 500 000 Euro erhalten.

Beantragung der Gelder über verschiedene Stellen

Die Beantragung der Gelder läuft demnach über verschiedene Stellen wie das Landesförderinstitut, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) und den Landessportbund. Der Landtag hatte die Einrichtung des Sozialfonds bereits vor mehreren Wochen beschlossen.

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